BayernEx-OB Wolbergs vor erneutem Prozess: "Ich kämpfe für mich"
Zehn Jahre nach Bekanntwerden des sogenannten Parteispendenskandals im Regensburger Kommunalwahlkampf muss der frühere Oberbürgermeister Wolbergs erneut vor Gericht. Aufgeben ist für ihn keine Option.
München/Regensburg (dpa/lby) - Joachim Wolbergs ist kämpferisch. Zehn Jahre und mehrere Gerichtsverfahren sind vergangen, seit Ermittlungen gegen den damaligen Regensburger Oberbürgermeister öffentlich wurden. Doch bis heute ist der Justizfall Wolbergs nicht abgeschlossen. Vom 11. März an steht der Kommunalpolitiker erneut vor Gericht. Vorab legt der 54-Jährige bei einem Infoabend am Dienstag seine Sicht dar und stellt sich den Fragen der Zuhörer.
Eingeladen hatte die Wählergemeinschaft Brücke, deren Fraktionsvorsitzender Wolbergs ist und für die er im Regensburger Stadtrat sitzt. Die rege Teilnahme an dem Abend "gibt mir das Gefühl, es gibt noch ein paar Leute, die sich für das interessieren, was im März losgeht", sagt er. "Ich habe keinen Bammel vor Auftritten, vor dem heute auch nicht, aber es ist eine gewisse Gratwanderung. Alles, was ich sage, wird genau beobachtet."
Im Schnelldurchlauf wolle er berichten, was er in den vergangenen zehn Jahren erlebt habe, kündigt er an. "Was ich Ihnen heute erzähle, müssen Sie nicht glauben. Ich erzähle meine Version."
Worum geht es in dem Prozess?
In dem anstehenden Verfahren geht es um die teilweise Neuverhandlung des zehnmonatigen Parteispenden-Prozesses vor dem Landgericht Regensburg 2018/19. Hintergrund war der Kommunalwahlkampf von Wolbergs - damals noch in der SPD - im Jahr 2014. Im Sommer 2016 waren die Ermittlungen gegen ihn öffentlich geworden.
In dem Prozess 2018/19 wurde Wolbergs wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt, blieb aber straffrei. Von weiteren Vorwürfen wurde er freigesprochen. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof im November 2021 in Teilen auf, beanstandete es als zu milde und verwies es zur Neuverhandlung an eine Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München I.
Ein zweiter Prozess gegen Wolbergs vor dem Landgericht Regensburg endete 2020 mit einer Verurteilung wegen eines Falles der Bestechlichkeit zu einer einjährigen Bewährungsstrafe. Dieses Urteil bestätigte der BGH 2021 in Gänze.
"Gigantischer Wahlkampf"
Wolbergs berichtet von seiner Kandidatur 2014, es war seine Zweite nach 2008. "Ein gigantischer Wahlkampf" sei das gewesen, mit einem Budget von 800.000 Euro. Ihm sei es als SPD-Mann gelungen, mehr Spendengelder einzuwerben als die Regensburger CSU. Großspenden seien nicht dabei gewesen. Den Job als OB habe er unheimlich gerne gemacht.
Doch dann sei der 14. Juni 2016 gekommen, an dem ihm die Staatsanwaltschaft in seinem Büro einen Durchsuchungsbefehl präsentiert habe. Der Vorwurf: Er habe politische Entscheidungen im Sinne der Bauträger gefällt, die für ihn gespendet hatten, berichtet Wolbergs. Darauf habe er entspannt reagiert: "Ich wusste, das ist falsch."
Dass die Staatsanwaltschaft bei einem solchen Vorwurf ermitteln muss, sei normal, dafür habe er Verständnis gehabt - und seine Unschuld beteuert. Fälschlicherweise sei er davon ausgegangen, dass die Sache nach 14 Tagen erledigt sein würde.
Kritik an Ermittlern
Wolbergs erzählt von seiner späteren Verhaftung, von der U-Haft, von medialer Dauerberichterstattung. Und er berichtet von Fehlern, die die Ermittler aus seiner Sicht gemacht haben, etwa beim Umgang mit Audiodateien und Telefonüberwachung. Vorteile bei privaten Wohnungskäufen seiner Mutter und Schwiegermutter habe es nicht gegeben. Die Liste seiner Kritikpunkte ist lang.
Nach dem BGH-Urteil in Leipzig im November 2021 hatte er Anfang 2022 Verfassungsbeschwerde eingelegt. "Es passierte ewig nichts." Im August 2024 sei seinem Anwalt die Ablehnung der Verfassungsbeschwerde mitgeteilt worden, weil das Verfahren in München noch ausstehe. Das wiederum war noch nicht angesetzt worden mit der Begründung, dass über die Verfassungsbeschwerde noch nicht entschieden worden sei.
Am 11. März soll es nun losgehen. 13 Verhandlungstermine sind anberaumt. Das Urteil könnte am 20. Mai fallen. "Ich kämpfe für mich selbst", sagt Wolbergs. "Weil ich davon überzeugt bin, dass mir nicht Gerechtigkeit widerfahren ist."