Niedersachsen & BremenV-Mann-Affäre – Mitglied des Staatsgerichtshofs tritt zurück
In Bremen fliegt ein V-Mann auf. Die Affäre hat weitreichende Konsequenzen - selbst für den Staatsgerichtshof.
Bremen (dpa/lni) - Die Enttarnung eines V-Manns in Bremen beschäftigt nun auch den Staatsgerichtshof. Der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski zieht sich als stellvertretendes Mitglied zurück, wie der Jurist selbst und der Staatsgerichtshof bestätigten. Die Bremische Bürgerschaft muss nun über seine Nachfolge entscheiden. Zuerst hatte das Regionalmagazin "buten un binnen" darüber berichtet.
Was dem Juristen vorgeworfen wird
Anuschewski wird vorgeworfen, dass er bei der Enttarnung des V-Manns durch Linksextremisten anwesend gewesen sein soll. Er selbst beruft sich auf sein Mandatsgeheimnis als Anwalt und sieht sich Spekulationen ausgesetzt. "Das ist ein Angriff des Verfassungsschutzes auf mich als Anwalt, auf die Anwaltschaft insgesamt und damit auf den Rechtsstaat", teilte der Jurist mit.
Nach Rücktrittsforderungen zieht der Anwalt jetzt dennoch Konsequenzen. Mit einem Brief an den Staatsgerichtshof und an die Bremische Bürgerschaft legt Anuschewski sein Amt ab sofort nieder. In dem Brief schreibt er: "Auch wenn ich das Ehrenamt gerne übernommen habe, möchte ich meine Energie nicht darauf verwenden, gegen diese von mehreren Seiten geführte Kampagne meinen Platz als Stellvertreter zu verteidigen." Und weiter schreibt der Anwalt: "Gerade im Migrationsrecht gibt es wichtigere Auseinandersetzungen zu führen."
Die Bremer Linken hatten den Experten für Migrationsrecht für das Amt vorgeschlagen. Von 2019 bis 2023 war Anuschewski ehrenamtlicher Richter am Staatsgerichtshof, seitdem stellvertretendes Mitglied. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe stärkten ihm zahlreiche Kollegen den Rücken.