BayernGrüne: CSU-Engagement bei Bauernprotesten ist "blanker Hohn"
München (dpa/lby) - Bayerns Grüne haben das Engagement der CSU bei den Protesten der Landwirte gegen die Politik der Ampel massiv kritisiert. Das CSU-Engagement sei der "blanke Hohn", sagte Landeschefin Eva Lettenbauer am Freitag in München. Die CSU instrumentalisiere die Proteste für ihre Parteiziele, es gehe ihr gar nicht um die Interessen der Bauern.
Aus der Sicht von Lettenbauer zeigten die Bauernproteste, dass seit vielen Jahrzehnten in der Agrarpolitik vieles schief laufe. Zwar hätten die jüngsten Pläne der Ampelregierung zur Kürzung von Subventionen "das Fass zum überlaufen" gebracht". Dass das Fass aber überhaupt schon so voll sei, gehe zurück auf die jahrzehntelange katastrophale Landwirtschaftspolitik der CSU.
"Die Grünen zündeln mit dem Zusammenhalt der Gesellschaft. Nicht nur die Landwirte, ganze Branchen fühlen sich von der Ampel-Regierung und der links-grünen Politik der Respektlosigkeit und Bevormundung vor den Kopf gestoßen", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Die Grünen sollten ihre Politik hinterfragen, anstatt permanent auf der CSU herumzuhacken.
Co-Landeschef Thomas von Sarnowski betonte, er habe wie Lettenbauer grundsätzlich Verständnis für die Proteste der Landwirte. Diese gehörten zur Demokratie, seien Teil der Meinungsfreiheit. "Aber Protest kennt auch Grenzen." So seien die vielen Galgen, an denen Ampeln aus Pappe aufgehängt wurden, erschütternd, gerade auch für die eigenen Mitglieder und deren Kinder.
"Es ist erschreckend, dass in unserer Demokratie so miteinander umgegangen wird", sagte Sarnowski. Er nannte die Galgen "menschenverachtend", es sei ein großes Problem, dass derartige Mord- und Gewaltdrohungen nicht strafrechtlich verfolgt werden könnten.
Seit Tagen protestieren die Bauern in ganz Deutschland und fordern die vollständige Rücknahme aller Kürzungen. Auch am Freitag kam es an vielen Orten in Bayern wegen der Protestaktionen zu Verkehrsbehinderungen. In Nürnberg kamen nach Polizeiangaben am Freitag rund 5000 Protestierende zusammen. Zuvor waren sie mit rund 2500 Traktoren und Landmaschinen in einer Sternfahrt in die Frankenmetropole gefahren und hatten zeitweise für Beeinträchtigungen im Straßenverkehr gesorgt.