BayernMit dem Taser auf Streife: Schonende oder gefährliche Waffe?
Bayerns Spezialeinheiten nutzen Taser schon länger. Nun sollen auch Streifenpolizisten die Elektroschockgeräte einsetzen. Was sich das Ministerium davon erhofft und warum der Einsatz umstritten ist.
München (dpa/lby) - In einem sechsmonatigen Pilotprojekt soll der flächendeckende Einsatz von Tasern von Bayerns Streifenpolizisten erprobt werden. Aus Sicht des Innenministeriums wird den Beamten damit ein "möglichst schonendes und wirksames Einsatzmittel" zur Verfügung gestellt. An dem Pilotprojekt nehmen die Polizeiinspektionen Schweinfurt, Regensburg Süd und Augsburg Mitte teil - hier werden die Polizistinnen und Polizisten also die Elektroschocker erstmals mit auf Streife nehmen. Der Einsatz ist nicht unumstritten - Kritiker warnen vor Verharmlosung der Risiken.
Die Beamten seien vorher entsprechend geschult worden, hieß es vom Ministerium. Nach der Testphase stehe dann eine Evaluierung an. Bei positiven Ergebnissen könne der Taser-Einsatz dann auf alle größeren Polizeiinspektionen in Bayern ausgeweitet werden. Die Verwendung der Geräte sei für Bayerns Polizei aber nicht ganz neu: Seit 2006 wird die Waffe etwa von Spezialeinheiten genutzt.
Wie wirkt ein Taser?
Mit einem Taser, oder Distanz-Elektroimpulsgerät (DEIG), können Polizisten aus einer relativ kurzen Entfernung von mehreren Metern Angreifer außer Gefecht setzen. Sie verschießen kleine Pfeile, die über dünne Drähte mit dem Gerät verbunden sind. Diese bohren sich einige Millimeter in die Haut des Gegenübers und geben dann einen starken Stromimpuls ab, der schmerzhafte Muskelkontraktionen verursacht. Die Folge: Die getroffene Person ist für einige Sekunden komplett gelähmt und bewegungsunfähig. Neueste Taser-Modelle haben eine Reichweite von mehr als 13 Metern.
Wann kommen Taser zur Anwendung?
Laut Bayerns Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) schließe das DEIG die Lücke zwischen Pfefferspray, Schlagstock und Schusswaffe. Wenn etwa der Abstand zu groß sei, um den Schlagstock einzusetzen oder das Pfefferspray keine Wirkung zeige.
In manchen Situationen sei der Einsatz des Schlagstocks nicht geeignet oder berge zu hohes Verletzungsrisiko für den Beamten und das Gegenüber. Der Taser sei laut Kirchner "vor allem ein Mittel, um Eskalation zu verhindern", er verhindere Gewalt häufiger, als dass er eingesetzt würde. So genüge in den meisten Fällen bereits die Androhung des Tasers. Im vergangenen Jahr kam der Taser laut Innenministerium in 158 Einsatzlagen zur Anwendung, aber in 119 Fällen davon reichte demnach bereits die Androhung, um die Situation zu entschärfen.
Kritiker zweifeln an Wirkung
Die Deutsche Polizeigewerkschaft hatte den Einsatz der Geräte wiederholt gefordert. Auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortet die Verwendung, etwa bei der Bundespolizei.
Kritiker zweifeln jedoch an der Wirkung der Waffe, etwa, wenn der Abstand zum Angreifer zu groß ist oder wenn der Angreifer dicke Kleidung trägt. Auch bei dynamischen Situationen und wenn der Angreifer gefährliche Waffen, wie ein Messer, bei sich trägt, stellen Kritiker die Eignung des Einsatzmittels infrage.
Gutachten: Beamte greifen schneller zum Taser
Bisherige Gutachten zu den Tasern zeigen, dass Beamte den Einsatz von Tasern begrüßen. So wurden etwa von der Hochschule der Polizei Nordrhein-Westfalen und von der Berlin School of Economics and Law Untersuchungen durchgeführt. Auch die präventive und deeskalierende Wirkung des Tasers sahen Gutachter bestätigt. Sie beobachteten aber auch eine Absenkung der Hemmschwelle, den Taser zu nutzen, verglichen mit Schusswaffen. Das geschehe zum Beispiel aus Selbstschutz vor "körperlichen Auseinandersetzungen".
Kirchner widersprach: Polizeiliches Handeln sei immer nach klaren Gesetzen ausgerichtet. Niemand müsse Angst haben, "dass ein Taser zu einer niederschwelligen Verwendung führt und dass da mal zu schnell dann auch der Taser zum Einsatz kommt". Es gebe ganz klare Vorgaben zur Verwendung.
Ausgeschlossen sei der Einsatz demnach gegenüber Kindern, erkennbar Schwangeren oder Personen mit bekannten schweren Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Kritiker sagen aber, dass viele solcher Erkrankungen im Einsatz nicht erkennbar seien und getroffene Personen daher schwere körperliche Schäden durch den Taser erleiden könnten.
Amnesty International: Taser nicht ungefährlich
Dieses Problem beobachtet auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie sieht wegen der unterschätzten Gefährlichkeit der Waffe ein hohes Missbrauchrisiko. Der Taser sei keine schonende Waffe, sondern könne schwerwiegende körperliche Schäden anrichten und sogar zum Tod führen bei gefährdeten Gruppen, wie Menschen mit Vorerkrankungen. Weitere Risikofaktoren seien psychische Ausnahmesituationen oder der Einfluss von Alkohol und Drogen.
Gerade in solchen Ausnahmesituationen stellt der Taser aber laut Innenministerium ein angemessenes Einsatzmittel dar, um größere Schäden durch körperliche Auseinandersetzungen zu vermeiden und auch den Einsatz der Schusswaffe zu reduzieren. Taser dürfen laut Amnesty International nur in Situationen eingesetzt werden, "in denen anderenfalls die Anwendung tödlicher Gewalt nötig wäre".