Bayern"Querdenker" in Bayern vom Verfassungsschutz im Blick
Ist die "Querdenken"-Bewegung ein Fall für den Verfassungsschutz? Seit Wochen wird diese Frage kontrovers diskutiert - nun steht sie auf der Agenda der Innenministerkonferenz. Auch in Bayern ist eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz denkbar.
München (dpa/lby) - Die "Querdenken"-Bewegung genauer ins Visier nehmen - der Ruf nach einer Beobachtung der Gruppierung durch den Verfassungsschutz wird pünktlich zur Innenministerkonferenz auch in Bayern lauter. Der Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), hat sich am Mittwoch für eine Beobachtung der "Querdenken"-Bewegung im Freistaat durch den Verfassungsschutz ausgesprochen und mit einem Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gewandt.
Hermann wiederum gab an, dass auf der derzeit stattfindenden Innenministerkonferenz die Extremismusbezüge der Gruppierung thematisiert und Erkenntnisse des Bundes und der Länder zusammengetragen würden. "Diese Verdichtung der Erkenntnislage kann zu einer Neubewertung der Querdenken-Bewegung führen. Wir werden die weitere Entwicklung gerade der "Querdenker"-Veranstaltungen weiterhin im besonderen Fokus behalten", sagte Herrmann am Mittwoch.
Der Zulauf bei den Demonstrationen der Gruppierung im Freistaat hat laut bayerischem Innenministerium zwar abgenommen, sie entferne sich aber zunehmend vom legitimen Protest. "Das reicht vom Ignorieren der Abstands- und Masken-Regeln bis hin zu frontalen Angriffen auf den Staat und seine Verfassungsorgane. Der Staat darf und kann hier nicht tatenlos zusehen", sagte Herrmann. "Selbstverständlich wird auch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz bayerische "Querdenker-Bewegungen" unverzüglich als Beobachtungsobjekte einstufen, sobald die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind."
Als Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus in Bayern befindet Spaenle die Entwicklung der "Querdenken"-Bewegung als "besorgniserregend". Immer wieder seien auf Demonstrationen verbale Äußerungen mit "nachvollziehbar antisemitischem Charakter" gefallen, sagte Spaenle und stützt sich auf Beobachtungen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern und seine eigene Geschäftsstelle.
Spaenle selbst habe bei einer Demonstration von "Querdenken" in München von Verschwörungsmythen mit klassischem Erklärungsmuster von dunklen Mächten und unbekannten Bedrohungen, die zum Standardrepertoire antisemitischer Agitation zählen, gehört, sagte er. "Die Verwendung von Analogien mit Anne Frank, Sophie Scholl oder der jüngst in Würzburg gemachte Holocaustvergleich, die gravierend missbräuchliche Benutzung des so genannten "Judensterns" sind erschreckend", so Spaenle.
Dem Bayerischen Verfassungsschutz zufolge ist die "Querdenken"-Bewegung im Freistaat sehr heterogen und sei ein "Sammelbecken von Personen, die aus verschiedensten Gründen Coronaschutzmaßnahmen ablehnen", sagte ein Sprecher. Die Spannweite reiche von "Bürgern, die auf die Bedeutung ihrer Freiheiten hinweisen wollen, über Impfgegner, Esoteriker, generelle Staatsskeptiker bis hin zu Verschwörungstheoretikern".
Der Verfassungsschutz in Bayern habe die Szene und das Versammlungsgeschehen der Bewegung "genau im Blick", beobachte die Bewegung bisher aber nicht als Ganzes. Allerdings würden Personen aus dem Bereich Rechtsextremismus oder der "Reichsbürger"-Szene, die etwa als Anmelder, Teilnehmer, Sprecher oder Redner bei "Querdenken"-Veranstaltungen im Freistaat waren, beobachtet.
Laut Bayerischem Verfassungsschutz ist die überwiegende Zahl der "Querdenken"-Veranstaltungen im Freistaat nicht von Personen angemeldet oder gesteuert worden, die aus extremistischen Zusammenhängen bekannten sind. "Eine Beteiligung bayerischer Rechtsextremisten an Querdenken-Veranstaltungen fand im einstelligen und bei herausragenden Veranstaltungen, wie in Berlin am 29. August, im niedrigen zweistelligen Bereich statt", sagte ein Sprecher. Auf sozialen Netzwerken hätten jedoch Rechtsextremisten sowie Reichsbürger und Selbstverwalter für solche Veranstaltungen mobilisiert.
Der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg hat die Gruppe "Querdenken 711" am Mittwoch offiziell zum "Beobachtungsobjekt" erklärt. Die Gruppierung würde sich radikalisieren und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen.
Der Generalsekretär der Bayern-SPD Uli Grötsch kritisierte am Mittwoch, dass der Freistaat dem Beispiel aus Baden-Württemberg nicht folge. "Die Querdenker und ihre Abspaltungen sind Teil einer braunen Soße und in ihren unverhohlenen Allianzen mit rechten Gruppierungen und Verschwörungstheoretikern brandgefährlich", sagte Grötsch. "Bewegungen wie diese dürfen keine blinden Flecken für die Behörden sein." Nicht nur der Bayerische Verfassungsschutz solle reagieren, sondern der Bundesverfassungsschutz soll als Zentralstelle die Beobachtung der Bewegung koordinieren, so die Forderung des innenpolitischen Experten aus dem Bundestag.