BayernSöder: Bayerisches AKW in Landesregie weiter betreiben
Einen Tag nach dem deutschen Ausstieg aus der Atomenergie sorgt Ministerpräsident Söder mit einer Forderung für Wirbel: Bayern soll in Eigenregie Kernkraftwerke weiter betreiben können. Dafür erntete er umgehend Kritik.
Berlin (dpa/lby) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder möchte nach eigener Darstellung Atomkraftwerke wie den abgeschalteten Meiler Isar 2 in Landesverantwortung weiter betreiben. Vom Bund verlangt er dafür eine Änderung des Atomgesetzes. Darauf folgte Kritik, unter anderem vom Bundesamt für die Sicherheit nuklearer Entsorgung (BASE).
Der "Bild am Sonntag" hatte Söder gesagt, Bayern fordere "vom Bund eine eigene Länderzuständigkeit für den Weiterbetrieb der Kernkraft. Solange die Krise (bei der Energieversorgung infolge des Ukraine-Kriegs) nicht beendet und der Übergang zu den Erneuerbaren nicht gelungen ist, müssen wir bis zum Ende des Jahrzehnts jede Form von Energie nutzen". Bayern sei dazu bereit.
"Die heutigen Forderungen des Bayrischen Ministerpräsidenten unterstreichen, wie wichtig es ist, dass die politische Verantwortung für die nukleare Sicherheit in Deutschland bei der Bundesregierung liegt", sagte BASE-Präsident Wolfram König am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. "Bundestag und alle Bundesländer einschließlich Bayern haben sich nicht nur auf den Ausstieg aus der Kernenergie verständigt, sondern auch die Endlagersuche nach wissenschaftlichen Kriterien auf den Weg gebracht." Der geforderte Sonderweg Bayerns widerspreche geltendem Recht und gefährde die Endlagersuche.
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann bezeichnete Söders Forderung als reine Parteitaktik. "Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver." Im Oktober ist Landtagswahl.
Das Atomgesetz verlange seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW, so Haßelmann. Wenn Söder den Rückbau eines AKW verhindern oder verzögern wolle, müsse geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöse. Und weiter: "Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen", so Haßelmann.
Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag, Martin Hagen, reagierte mit Kritik. Zwar habe die FDP grundsätzlich Sympathie für einen längeren Betrieb von Kernkraftwerken. Jedoch: Der Freistaat sei bei einem AKW-Betrieb in Eigenregie natürlich auch für den anfallenden Atommüll verantwortlich, sagte Hagen. "Wer solche Forderungen erhebt, sollte den Bürgern reinen Wein einschenken: Wo in Bayern gedenkt der Ministerpräsident ein Endlager zu errichten? Diese Frage würde die Menschen im Landtagswahljahr sicher interessieren."
Grünen-Politiker Jürgen Trittin äußerte sich im "Tagesspiegel" (Montag): "Da wirft sich Söder mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug." Er folge dabei dem Motto: "Das fordere ich, weil die Ablehnung gesichert ist." Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) schrieb bei Twitter, wer die Zuständigkeit für den Betrieb von AKWs in Landeshoheit überleiten wolle, der müsse dann auch alleine die Endlagerung in seinem Bundesland absichern. "Konsequent sein bitte, denn dann ist Thüringen aus der Endlagersuche raus. Kalkulation für den Strom dann bitte auch lokal."
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) spielte am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen auf Söders Forderung nach AKW-Weiterbetrieb an und sagte: "Ich finde es schon einigermaßen dreist, wenn man als Führungspersonal sagt, wir wollen das jetzt fortsetzen, gleichzeitig aber sagt: In meinem schönen Land darf es kein Endlager geben."
Am Samstagabend waren die letzten drei deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet worden. Neben Isar 2 in Essenbach bei Landshut waren das Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg und Emsland in Niedersachsen.