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Bayern Stadt Augsburg muss Klimacamp neben Rathaus hinnehmen

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Augsburg (dpa/lby) - Die Stadt Augsburg muss ein seit Anfang Juli bestehendes Klimacamp der Bewegung Fridays for Future neben dem Rathaus hinnehmen. Die Stadt hatte seit Sommer versucht, dem Protestcamp im Zentrum die Eigenschaft als Versammlung abzusprechen, um es auflösen zu lassen.

Gegen einen entsprechenden Bescheid der Kommune hat ein Vertreter von Fridays for Future erfolgreich geklagt. Wie das Augsburger Verwaltungsgericht am Dienstag berichtete, wurde der Klage nun stattgegeben (Az. Au 8 K 20.1179). Bereits im Juli hatte das Gericht mit einem ersten Beschluss die Auflösung des Camps vorläufig verhindert.

Die Aktivisten hatten das Camp eingerichtet, um den Druck auf die Politiker zu erhöhen, mehr gegen die Erhitzung des Weltklimas zu unternehmen. Konkret soll auch die Stadt Augsburg ihren Ausstoß an Kohlenstoffdioxid reduzieren. Das Gas trägt wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge maßgeblich zur Erderwärmung bei. Seit mehr als vier Monaten ist das Klimacamp am Rathaus von Demonstranten besetzt.

Die Stadt Augsburg hatte nach etwas mehr als einer Woche einen Bescheid erlassen, wonach das Camp auf dem Fischmarkt neben dem Rathausplatz keine Versammlung mehr sei. Die Verantwortlichen könnten sich daher nicht mehr auf das Versammlungsrecht des Grundgesetzes berufen.

Dagegen meinten die Richter, dass das Camp durchaus als Versammlung anzusehen sei, weil es auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung ausgerichtet sei. Es solle durch seine dauerhafte Präsenz die Argumente der Aktivisten zur Klimapolitik darstellen.

Die Stadt Augsburg kündigte an, eine Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München prüfen zu wollen.

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