BayernWie sich Kriminelle am Gesundheitssystem bereichern
Zum Teil sind es organisierte Banden, manchmal auch einzelne Täter. Sie verkaufen Medikamente illegal, fingieren Pflegeleistungen oder betrügen mit Corona-Tests. Das sagen die Ermittler dazu.
Nürnberg (dpa/lby) - Ein Luxuswagen, Goldbarren und 200.000 Euro in bar - das haben Ermittler unter anderem bei kriminellen Ärzten, Apothekern oder Pflegedienst-Mitarbeitern gepfändet, die sich auf Kosten von Krankenkassen und Staat bereichern wollten. In fast 2.000 Fällen von Betrug oder Korruption im Gesundheitswesen hat die zuständige Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg in den vergangenen fünf Jahren ermittelt. Die Zwischenbilanz - 118 Anklagen, 131 Strafbefehle und 335 Verdächtige vor Gericht - ist aus Sicht der Einheit ein Erfolg. Doch was sind genau ihre Aufgaben und wieso braucht es die spezialisierten Ermittler?
Die Zentralstelle
Die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen wurde im September 2020 gegründet. Dort arbeiten 15 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte mit IT-Forensikern und Fachleuten für das Abrechnungswesen Tür an Tür. "Die Strafverfahren vom Ermittlungsbeginn bis zum Urteil können durch diese Spezialisierung immer häufiger sehr zügig durchgeführt werden", erläutert Zentralstellen-Leiter Torsten Haase. "In manchen Fällen kann ein erstinstanzliches Urteil bereits innerhalb eines Jahres ergehen."
Um welche Delikte geht es?
Die Zentralstelle wird aktiv, wenn es um Korruptions- oder Vermögensstraftaten geht, die Angehörige der Heilberufe wie Ärzte, Apotheker, Physiotherapeuten oder Pflegekräfte begehen. Bei den meisten Fällen handelt es sich nach Angaben der Fachleute um Abrechnungsbetrug, etwa wenn Pflegedienste Leistungen abrechnen, die sie nicht erbracht haben, oder Apotheker Medikamente illegal verkaufen. Schmiergelder und Urkundenfälschung spielen demzufolge nur eine untergeordnete Rolle.
In vielen Fällen geht es laut Haase um systematischen Betrug, hinter dem zum Teil Banden stehen - vor allem im Pflegebereich. "Täter gehen arbeitsteilig und organisiert vor." Häufig seien die Inhaber des Pflegedienstes, dessen Mitarbeitende und zunehmend auch die Patienten involviert. Letztere würden trotz nicht erbrachter Leistungen Nachweise unterschreiben und dafür Geld oder andere Annehmlichkeiten bekommen. Dabei liege der Schaden schnell im sechs- oder sogar siebenstelligen Bereich.
Einige Beispiel-Fälle
Ein Arzt aus Niederbayern soll in mehr als 6.000 Fällen Hausbesuche bei der Kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, die es nicht gab. Der Schaden beläuft sich laut den Ermittlungen auf mindestens 1,6 Millionen Euro. Bei ihm stellten die Ermittler Goldbarren, ein teures Auto und 200.000 Euro sicher. Seit Dezember läuft der Prozess vor dem Nürnberger Landgericht, ein Urteil könnte dieses im Februar verkünden.
Das Landgericht Nürnberg verurteilte jüngst eine Apothekerin aus München zu einer Haftstrafe und verhängte ein Berufsverbot. Die Frau hatte laut der Generalstaatsanwaltschaft das Corona-Medikament Paxlovid über Zwischenhändler auf dem Schwarzmarkt verkauft. Dem Bund, der das Medikament zentral erworben hatte, entstand dadurch ein Schaden von 3,1 Millionen Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Aktuell laufen die Ermittlungen wegen Tests in einem Corona-Testzentrum in Unterfranken, die zwar abgerechnet, aber nicht gemacht worden sein sollen. Der Schaden: mindestens 1,3 Millionen Euro. Im Dezember gab es laut Generalstaatsanwaltschaft dazu Durchsuchungen, die Auswertung der sichergestellten Daten laufe noch. Ein Verdächtiger sitzt in Untersuchungshaft. Bei ihm wurde ein Lamborghini gepfändet.
Wie kommen die Ermittler den Verdächtigen auf die Spur?
In der Regel kommen die Hinweise zu möglichen Betrugsfällen von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns, von Krankenkassen, Mitarbeitenden im Gesundheitswesen oder Angehörigen von Betroffenen. Seit 2021 gibt es ein Hinweisgebersystem, bei dem Betrugsfälle anonym gemeldet werden können. Fast 680 Verfahren seien dadurch eingeleitet worden, sagt Justizminister Georg Eisenreich (CSU).
Wie groß ist der Schaden für das Gesundheitssystem?
Allein in den Fällen, in denen es schon Urteile gab, ordneten die Gerichte laut dem Justizministerium einen Wertersatz von mehr als 22 Millionen Euro an. Der Schaden sei aber deutlich höher, sagt Eisenreich. Konkrete Zahlen dazu liegen jedoch nicht vor. Es gebe lediglich Schätzungen basierend auf einer englischen Studie. Demnach könnte der jährliche Schaden umgerechnet auf Deutschland bei etwa 30 Milliarden Euro liegen. Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung habe dazu im vergangenen Oktober eine bundesweite Studie gestartet, die das Ausmaß falscher Abrechnungen untersuchen soll.