Berlin & BrandenburgAbgeordnete debattieren über Vergabegesetz und Tariftreue
Neben dem Thema Wirtschaft und Arbeit steht im Parlament auch die Novellierung des Vergabegesetzes auf der Agenda. Worüber wird außerdem debattiert?
Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Landesparlament beschäftigt sich bei seiner vorletzten Plenarsitzung vor der Sommerpause mit der Wirtschaftslage in der Hauptstadt. Gleich zu Beginn (ab 10 Uhr) lautet auf Antrag der CDU-Fraktion das Thema der Aktuellen Stunde "Wirtschaft und Arbeit in Berlin".
In engem Zusammenhang damit steht die Novellierung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, die das Abgeordnetenhaus beschließen will. Damit will die schwarz-rote Regierungskoalition die Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtern, gleichzeitig aber auf Einhaltung der Tariftreue pochen.
Weitere Themen sind der Abschlussbericht der Enquetekommission, die sich mit den Themen Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit beschäftigt hat, und die Überarbeitung des Berliner Mobilitätsgesetzes. Auch über den Bericht des Untersuchungsausschusses zur rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln soll beraten werden.