Berlin & BrandenburgAfD im Brandenburger Landtag sieht Schnittmengen mit BSW
Nach dem Ende der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist das BSW wie die AfD in der Opposition. Gibt es Gemeinsamkeiten oder nicht?
Potsdam (dpa/bb) - Die AfD im Brandenburger Landtag sieht eine inhaltliche Nähe zum BSW – jedenfalls bei einigen Themen. "Da gibt es natürlich Schnittmengen zwischen BSW und AfD", sagte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Als Beispiele nannte er die Kritik an den Sanktionen gegen russisches Öl und die Skepsis gegen Digitalgeräte in Grundschulen. "Für uns gibt es keine Brandmauern – und erst recht nicht zu der alten Fraktion oder der jetzt Restfraktion vom BSW."
In der vergangenen Woche war die Koalition zwischen SPD und BSW zerbrochen. Nach mehreren Austritten von Abgeordneten aus Partei und Fraktion hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Koalition für beendet erklärt. Gleich in der ersten Landtagssitzung stimmten die verbliebenen anwesenden BSW-Abgeordneten zweimal mit der AfD. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft die Partei als rechtsextremistisch ein.
BSW hält Brandmauer gegen AfD für falsch
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtag verteidigte seinen Kurs. "Wir haben für die Auflösung des Landtags und für Neuwahlen gestimmt, weil das die richtige Entscheidung ist – nicht, weil die AfD den Antrag gestellt hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Falk Peschel. Er halte eine Brandmauer-Politik für verfehlt.
Die BSW-Fraktion wolle eine "konstruktive Opposition" sein und werde alle Anträge und Gesetzentwürfe mittragen, die vernünftig seien, sagte Peschel. Es solle aber keine gemeinsamen Anträge mit der AfD geben. "Es gibt keinesfalls einen Rechtsruck innerhalb des BSW." SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann rief das BSW zu einer "verantwortungsvollen Opposition" auf.