Berlin & BrandenburgAnschlag bei Antisemitismusbeauftragten bleibt rätselhaft
Ein Hamas-Dreieck, ein Feuer und viele offene Fragen: Warum verübten zwei Bekannte einen Anschlag auf dem Grundstück von Brandenburgs Antisemitismusbeauftragten? Ermittler halten sich bedeckt.
Potsdam (dpa/bb) - Zwei Bekannte des Antisemitismusbeauftragten in Brandenburg sollen den Brandanschlag auf seinem Privatgrundstück im Januar verübt haben - die Motivlage lassen die Ermittler bislang offen. "Es gibt noch viel auszuwerten", sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Brandenburg an der Havel, am Mittag. Die Motivlage sei Gegenstand der noch laufenden Ermittlungen. Gegen die beiden Männer gebe es einen "handfesten" Tatverdacht, so der Sprecher. Festnahmen gab es bislang aber nicht.
Die Generalstaatsanwaltschaft wollte zu den Hintergründen keine näheren Angaben machen. Durchsuchungen gab es außerhalb von Brandenburg in zwei Bundesländern. Der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner wird laut Justizbehörde als Zeuge geführt. Er und die beiden Verdächtigen kennen sich seit Jahren.
Büttner sagte der dpa, er könne über das Motiv nur rätseln. "Wenn die beiden tatsächlich die Täter sind, hat das aus meiner Sicht nichts mit Antisemitismus zu tun."
Gemeinsames Unternehmen gegründet
Am Dienstag hatte Büttner geschildert, dass es sich bei den Verdächtigen um zwei Bekannte handele, mit denen er 2023 unter anderem eine Gesellschaft gegründet habe. Das Unternehmen habe aber keine wirtschaftlichen Projekte umgesetzt und sei nicht aktiv gewesen, aber bisher auch nicht abgemeldet worden.
Die beiden Verdächtigen, die er seit 2019 kenne, habe er auch nach dem Brandanschlag getroffen. Er sei etwa in der Oper in Leipzig mit ihnen gewesen und habe sie zum Kaffee getroffen. Seinen Anwalt habe er nun gebeten, alle Verbindungen zu den Verdächtigen aufzulösen, sagte Büttner.
Wie geht Büttner nun im Amt damit um?
"Ich bin immer noch Opfer einer Straftat. Ich habe nichts gemacht, was falsch gewesen wäre." Er sehe keinen Vertrauensverlust in der jüdischen Community sondern Unterstützung, sagte Büttner. Seine Arbeit als Beauftragter gegen Antisemitismus werde er ganz normal fortsetzen und auch keine Termine absagen.
Aus der BSW-Oppositionsfraktion im Landtag hieß es: "Der Fall wurde früh und mit großer Lautstärke als antisemitischer Anschlag bewertet und politisch stark aufgeladen. Heute zeigt sich, wie gefährlich solche Vorverurteilungen sind."
Auf dem Privatgrundstück Büttners in Templin setzten Täter im Januar dieses Jahres ein Gebäude in Brand. Es stand neben dem Wohnhaus, in dem Büttner mit seiner Familie lebt. Verletzt wurde niemand. An der Haustür des Wohnhauses wurde außerdem mit roter Farbe ein Dreieck angebracht. Laut Generalstaatsanwaltschaft entsprach es dem Zeichen, das die palästinensische Terrororganisation Hamas nutzt. Zudem ging ein Drohbrief gegen Büttner beim Landtag in Potsdam ein. Schutzmaßnahmen für Büttner wurden erhöht.
Büttner ist Brandenburgs erster Beauftragter gegen Antisemitismus
Büttner wurde 2024 vom Landtag als erster Beauftragter des Landes Brandenburg gegen Antisemitismus gewählt und vereidigt. Landtagspräsidenten Ulrike Liedtke habe er am Dienstagabend über die Wende in dem Ermittlungsfall informiert.
Büttner war früher Mitglied der CDU, dann der FDP und später der Linken. Von 2009 bis 2014 und 2019 bis 2024 gehörte er dem Brandenburger Landtag an. Im März dieses Jahres trat er aus der Linkspartei aus.