Berlin & BrandenburgBausenator: 20.000 neue Wohnungen nicht jedes Jahr machbar
Seit wenigen Tagen ist der neue schwarz-rote Senat im Amt. Jetzt geht es an die Umsetzung der Koalitionspläne. Manches wird nicht ganz einfach.
Berlin (dpa/bb) - Der neue Bausenator Christian Gaebler will das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen fortsetzen. "Ob wir noch neue Akzente setzen werden oder nicht, müssen wir sehen", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Gaebler räumte zugleich ein, dass das Neubauziel von 20.000 Wohnungen nicht in jedem Jahr erreichbar sein werde. Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kündigte an, das geplante Bündnis für Ausbildung möglichst noch dieses Jahr zu starten.
Die neue schwarz-rote Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ist seit Ende April im Amt. Fast die gesamte Regierungsriege ist neu. Doch setzt der neue Bausenator auf Kontinuität. Zu dem von der Vorgängerkoalition aus SPD, Grünen und Linken auf den Weg gebrachten Wohnungsbaubündnis sagte er, es habe auch einen Selbstwert: "Wir reden miteinander, und wir haben gemeinsame Ziele definiert."
Am Ende nutze es allen, wenn schneller gebaut werde. "Wir brauchen in den Verwaltungen Verantwortliche, die für die gesamte Fachverwaltung das jeweilige Projekt steuern und dafür Sorge tragen, dass alle einbezogen sind, die einbezogen werden müssen", sagte der Senator. "Und nicht der Bauherr selber in einer Senatsverwaltung zu fünf Referaten rennen muss, weil die innerhalb einer Abteilung nicht miteinander reden."
Die im Bündnis vereinbarten Neubauziele hält Gaebler für richtig: "Die Zahl von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr müssten wir erreichen, um den Bedarf abzudecken. Wenn wir das nicht schaffen, liegen wir unter dem Bedarf", sagte Gaebler. Doch auch "wenn ich nur 16.500 Wohnungen schaffe, dann habe ich immerhin 50.000 Menschen in einem bezahlbaren Zuhause untergebracht".
Gaebler räumte ein, dass es schwieriger geworden sei, das Ziel zu erreichen. "Deswegen sage ich: Es gibt eine durchschnittliche Zielzahl", erläuterte er. "Die werden wir nicht jedes Jahr erreichen, im Moment sowieso nicht, auch aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung. Wir arbeiten aber daran." Dazu gehörten schnelle und effiziente Verwaltungsentscheidungen, schnellere Baugenehmigungen und eine positive Einstellung bei den beteiligten Behörden.
Die neue Arbeits- und Sozialsenatorin Kiziltepe äußerte sich ebenfalls im dpa-Gespräch und kündigte an, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Bündnis für Ausbildung möglichst bald auf den Weg bringen. "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir zum Start des Ausbildungsjahres gemeinsam mit dem Wirtschaftsressort das Bündnis für Ausbildung starten", sagte die SPD-Politikerin. "Parallel arbeiten wir an einer gesetzlichen Regelung zur Einführung einer Ausbildungsplatzumlage, die die Arbeit des Bündnisses begleiten wird."
CDU und SPD wollen laut Koalitionsvertrag, dass in dem Bündnis unter anderem aus Politik und Wirtschaft bis Ende April 2025 mindestens 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze entstehen. Anderenfalls soll eine Ausbildungsplatzumlage eingeführt werden.
"Klar ist, dass die sogenannte Selbstverpflichtung der Unternehmen gescheitert ist", sagte Kiziltepe. "Berlin hat strukturell diese Ausbildungsplatzlücke - und von allein ist es nicht zu schaffen, sie zu schließen, was ich sehr schade finde." Sie fügte hinzu: "Man hört oft, die Auszubildenden hätten gar nicht die nötige Qualifizierung, das liege an der Schulbildung. Aber da schiebt man die Verantwortung hin und her - das geht einfach nicht."
Auch damit werde sich das Bündnis für Ausbildung beschäftigen. "Jeder Betrieb hat auch eine Verantwortung. Es kann nicht sein, dass nur zehn Prozent der Berliner Betriebe ausbilden und alle davon profitieren", sagte die Arbeitssenatorin. "Deshalb ist eine Ausbildungsplatzumlage nur gerecht, weil damit diejenigen Betriebe gefördert werden, die ausbilden."