Berlin & BrandenburgLaufende Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften
Für die beiden Berliner Volksbegehren kommt das Ende der Sammelfrist so langsam in Sicht. Und der Weg zu Volksentscheiden über ein weitgehendes Autoverbot und über Werbebeschränkungen ist noch lang.
Berlin (dpa/bb) - Die Initiatoren der beiden im Januar gestarteten Berliner Volksbegehren haben nach drei von vier Monaten Sammelphase erst einen geringen Teil der nötigen Unterschriften zusammen. Von ihrem Ziel, mit jeweils mehr als 170.000 Unterstützerunterschriften Volksentscheide anzustoßen, sind sie noch weit entfernt.
Das Bündnis "Berlin autofrei", das auf ein weitgehendes Autoverbot in der Innenstadt abzielt, gab bisher 46.200 Unterschriften beim Landeswahlamt ab, wie die Behörde mitteilte (Stand 2. April). Hinzu kämen Unterschriften, die direkt bei den Bezirken eingereicht wurden. 29.615 Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter bereits überprüft: 25.090 (84,7 Prozent) davon sind gültig.
Die Initiative "Volksbegehren Berlin werbefrei", die Beschränkungen für Außenwerbung fordert, gab bisher 13.964 Unterschriften beim Landeswahlamt ab. Auch hier kommt noch eine nicht genannte Zahl von Unterschriften hinzu, die bei den Bezirken direkt eingereicht wurden. Von den bisher geprüften 10.312 Unterschriften sind 8.778 (85,1 Prozent) gültig.
Vier Monate Zeit
Beide Volksbegehren waren am 9. Januar gestartet. Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen beide Initiativen innerhalb von vier Monaten – also bis 8. Mai – Unterschriften von jeweils mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 174.000 Menschen. Gelingt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl über den jeweiligen Gesetzentwurf abgestimmt wird.
Das Gesetz würde in Kraft gesetzt, wenn eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Als Termin für die Volksentscheide käme der 20. September infrage, also der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.