Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag kommt nach dem gescheiterten ersten Anlauf der Wahl zweier AfD-Abgeordneter in den Richterwahlausschuss zu einer Sondersitzung zusammen. Heute(15.00 Uhr) beraten die Abgeordneten über die Besetzung mit den AfD-Abgeordneten Lena Duggen und Christoph Berndt. Der Richterwahlausschuss entscheidet über die Ernennung neuer Richter.

Im Dezember hatten die beiden AfD-Parlamentarier Duggen und Andreas Galau bei der Wahl als Mitglieder des Ausschusses nicht die notwendige Mehrheit bekommen. Berndt, den die AfD neu vorschlägt, ist als Vorsitzender des rechtsgerichteten Vereins "Zukunft Heimat" in der Kritik bei anderen Fraktionen. Als Stellvertreter wollen sich AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow zur Wahl stellen.

Der Landtag entscheidet vorher über eine Änderung der Geschäftsordnung, mit der über einen Wahlvorschlag in derselben Sitzung beraten werden kann und keine weitere notwendig wird.

Für die Besetzung von drei Sitzen im Landtagspräsidium hatte die AfD im vergangenen Jahr mehrere Anläufe gebraucht. Im Dezember waren drei AfD-Abgeordnete bei der Wahl zum Vorsitzenden des Kulturausschusses durchgefallen. Diese Wahl muss im Januar neu angesetzt werden.

AfD-Vorschlag