Berlin & BrandenburgBrandenburger Landtag stimmt für Polizeibeauftragten
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburg bekommt eine Polizeibeauftragte oder einen Polizeibeauftragten. Der Landtag stimmte am Freitag in Potsdam mit breiter Mehrheit für die Einrichtung, nur die AfD votierte dagegen. Der oder die Beauftragte soll Ansprechpartner für Bürgerinnen und Bürger im Dialog mit der Polizei sein und im Fall begründeter Beschwerden helfen. Er oder sie soll Fehlverhalten erkennen und ihnen vorbeugen. Die Stelle ist beim Landtag angesiedelt. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Berlin hat bereits einen Bürger- und Polizeibeauftragten.
Innenminister Michael Stübgen (CDU) begrüßte die Einrichtung. "Die neu zu schaffende Stelle eines Polizeibeauftragten wird die exzellente Arbeit unser Polizistinnen und Polizisten für die Bürger noch transparenter machen und auf diese Weise dazu beitragen, dass das Vertrauen in die Polizei noch weiter steigt", sagte Stübgen. In Brandenburg hätten vier von fünf Menschen ein gutes Verhältnis zur Polizei und Vertrauen in die Arbeit - das könne noch besser werden. Stübgen warnte aber davor, diejenigen unter Generalverdacht zu stellen, die täglich "ihren Kopf für uns hinhalten".
Die Vorsitzende des Innenausschusses, die Linken-Politikerin Marlen Block, sagte, die neue Stelle solle ermitteln, aufklären, beraten und empfehlen und damit Vertrauen in die Arbeit der Polizei fördern.
Die SPD-Innenpolitikerin Inka Gossmann-Reetz sagte, damit werde es für Polizistinnen und Polizisten noch einfacher, auf Missstände hinzuweisen und Fehler zu korrigieren. Bürgerinnen und Bürger bekämen einen direkten unabhängigen Ansprechpartner, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlten. Der Grünen-Abgeordnete Heiner Klemp betonte, dass mit dem Gesetz erstmals eine unabhängige Beschwerdestelle geschaffen werde.
Die AfD hält einen Polizeibeauftragten nicht für notwendig. "Dieses Gesetz braucht niemand", sagte der Abgeordnete Wilko Möller, der Polizeibeamter ist. Die Fraktion schlug vor, einen unabhängigen Landesbeauftragten zur Sicherstellung der politischen Neutralität und gegen die politische Instrumentalisierung staatlicher Institutionen einzurichten.
Die Freien Wähler forderten, die Aufgaben nach dem Vorbild der Wehrbeauftragten des Bundestags zu erweitern. Der oder die Beauftragte solle sich einen Eindruck von der tatsächlichen Lage der Polizei, von der Personalausstattung, dem Bauzustand und der Ausrüstung verschaffen können, sagte der Abgeordnete Matthias Stefke.
Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg forderte eine enge Kooperation mit Mediatoren, die es bereits gebe. "Hier ist der Kernansatz, dass es da eine enge Zusammenarbeit geben muss, um dieses System nicht zu konterkarieren", sagte die Landesvorsitzende Anita Kirsten.