Berlin & BrandenburgCzyborra: Pflegereform würde Land Berlin Millionen kosten
Um Geld zu sparen, will die Bundesregierung die Pflegeversicherung reformieren. Berlins Gesundheitsministerin Ina Czyborra ist mit den Vorschlägen unzufrieden.
Berlin (dpa/bb) - Die geplante Reform der Pflegeversicherung würde für das Land Berlin nach Angaben von Gesundheitssenatorin Ina Czyborra Mehrkosten in zweistelliger, möglicherweise sogar dreistelliger Millionenhöhe bedeuten. Außerdem würde die Reform nach Einschätzung der SPD-Politikerin zu einem "riesenzusätzlicher Aufwand" bei den Sozialämtern führen, die es schon jetzt kaum schafften, die Anträge zu bewältigen, wie sie im RBB-"Inforadio" sagte. "Da fehlt mir gerade noch die Fantasie, wie das überhaupt bewältigbar ist."
Zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung soll nach Plänen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ein Paket mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen kommen. Heimbewohner sollen bei Zuschlägen, die mit der Aufenthaltsdauer steigen, künftig länger warten müssen, bis sie eine höhere Entlastung von der Pflegekasse erhalten – jede Stufe soll sechs Monate später einsetzen als bisher. Dies soll die Pflegekassen 2027 um 2,6 Milliarden Euro entlasten.
Vorgesehen ist unter anderem auch, den Versicherungsbeitrag für Menschen ohne Kinder Anfang 2027 von 4,2 Prozent auf 4,3 Prozent anzuheben.
"Es wird ja auch nicht gespart, es zahlt ja nur ein anderer."
Um langfristig Geld zu sparen, ist es aus Czyborras Sicht sinnvoll, in Prävention zu investieren und die Gesundheitsversorgung zu verbessern. So blieben Menschen länger fit und würden später pflegebedürftig. Eine Arbeitsgruppe habe der Bundesgesundheitsministerin entsprechende Vorschläge gemacht. "Das ist überwiegend nicht umgesetzt, sondern es wird gekürzt; und es wird ja auch nicht gespart, es zahlt ja nur ein anderer."