Berlin & BrandenburgDie Ziele von SPD/CDU bei den Verhandlungen in Brandenburg
Nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition wollen Rot und Schwarz in Brandenburg zügig ein Bündnis bilden. Worauf kommt es ihnen vor allem an?
Potsdam (dpa/bb) - SPD und CDU möchten sich den Bürgern in Brandenburg mit der geplanten Koalition vor allem als verlässliche Partner zeigen. "Stabilität, Verlässlichkeit und Ruhe in die Landespolitik bringen", dies seien generell die Hauptziele, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Seit dieser Woche verhandeln beide Parteien offiziell über eine gemeinsame Koalition.
Inhaltlich machten sich die Ziele an den fünf Themengruppen der Koalitionsverhandlungen fest, sagte Fischer. Es gehe darum, die Wirtschaft in Schwung zu bringen, die Sicherheit zu stärken, die Bildung zu verbessern, eine gute Daseinsvorsorge zu sichern und die Infrastruktur zu modernisieren.
CDU: Wirtschaft – Bildung – Sicherheit
Der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann hält ebenfalls "Stabilität und Verlässlichkeit" für Ziele einer Koalition. Redmann nannte die Sicherung von Arbeitsplätzen, die Verbesserung des Bildungssystems sowie Stabilität und Sicherheit im RBB und im "Nordkurier" als wichtige Säulen.
Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition als Folge von Streit im BSW verhandeln SPD und CDU über eine Koalition. Sie haben im Landtag zwei Stimmen Mehrheit. Beide Parteien wollen möglichst bis Mitte März mit den Verhandlungen fertig sein. SPD und CDU regierten bereits miteinander, zuletzt 2019 bis 2024 gemeinsam mit den Grünen.