Berlin & BrandenburgEinigung: Mehr Geld für Beamte und Mehrarbeit in Brandenburg
Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Jahr entschieden, dass die Besoldung vieler Berliner Beamtinnen und Beamter über Jahre verfassungswidrig war. Das hat auch Folgen für Brandenburg.
Potsdam (dpa/bb) - Beamte in Brandenburg sollen als Konsequenz aus einem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil mehr Geld bekommen und eine Stunde mehr pro Woche arbeiten. Das sieht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur eine Einigung zwischen dem Finanzministerium und den Gewerkschaften vor. Zunächst hatte der "Tagesspiegel" berichtet. Die Details sollen noch vorgestellt werden.
Finanzminister Daniel Keller (SPD) vereinbarte demnach mit den Gewerkschaften, dass die Gehälter noch in diesem Jahr steigen sollen. Dies führt zu neuen Belastungen, die nach bisheriger Berechnung zwischen 300 und 600 Millionen Euro liegen sollen. Die Haushaltslage ist in Brandenburg ohnehin angespannt.
41-Stunden-Woche soll ab 2027 kommen
Die Wochenarbeitszeit soll von 40 auf 41 Stunden steigen. Darüber war bereits diskutiert worden. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, dass Lehrerinnen und Lehrer nicht noch eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten sollen: Die meisten Lehrerinnen und Lehrer unterrichten bereits seit dem zweiten Schulhalbjahr aus Spargründen eine Stunde pro Woche mehr.
Das Bundesverfassungsgericht entschied im vergangenen Jahr, dass die Beamtenbesoldung in Berlin von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen verfassungswidrig war. Das Land bezahlte seine Beamtinnen und Beamte in diesem Zeitraum nach Auffassung des Gerichts teils jahrelang zu schlecht. Rund 95 Prozent der Besoldungsregelungen in der Besoldungsordnung A, zu der etwa Polizistinnen, Polizisten und Feuerwehrleute zählen, waren demnach verfassungswidrig.