Berlin & BrandenburgEx-Senatorin Kalayci verliert Anspruch auf Ruhegehalt
Eine Werbeagentur organisierte die Hochzeit der Senatorin – ohne Rechnung. Es folgte eine Verurteilung, die nun auch finanzielle Konsequenzen hat.
Berlin (dpa/bb) - Berlins frühere Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) wird wegen ihrer Verurteilung wegen Bestechlichkeit kein Ruhegehalt des Landes erhalten. Die entsprechenden gesetzlichen Regelungen seien angewendet worden, teilte die Senatsfinanzverwaltung mit, nachdem der "Tagesspiegel" darüber berichtet hatte. Details zu dem Fall und zur Höhe der Zahlungen wurden nicht genannt. Der Anwalt, der Kalayci im Prozess vertreten hatte, äußerte sich auf dpa-Anfrage zunächst nicht.
Kalayci (59) war im April 2025 wegen Bestechlichkeit zu einer Haftstrafe auf Bewährung von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Das Urteil des Berliner Landgerichts gegen sie ist seit dem 18. Dezember 2025 rechtskräftig.
Eine Werbeagentur hatte 2019 die Hochzeitsfeier von Kalayci organisiert, dafür aber keine Rechnung gestellt. Das Gericht sah einen Zusammenhang zu einem Auftrag für die Firma von der Senatsgesundheitsverwaltung.
Laut dem Versorgungsgesetz für Beamte des Landes Berlin erlischt der Anspruch auf Ruhegeld, wenn eine Verurteilung mit einem bestimmten Strafmaß zum Verlust der Beamtenrechte führte. Das ist bei Kalayci der Fall.
Die SPD-Politikerin war von 2001 an Mitglied im Abgeordnetenhaus. Von 2011 bis 2021 war sie erst Arbeits-, dann Gesundheitssenatorin. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, die in mehreren Medien zitiert werden, hätte ihr Ruhegeld-Anspruch bei mehr als 6.000 Euro im Monat gelegen.