Berlin & BrandenburgFördergeldaffäre: Viel Arbeit für den Untersuchungsausschuss
Längst ist von Affäre die Rede. Ein Untersuchungsausschuss prüft, ob bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin alles korrekt lief. Worum es bei den Vorwürfen geht.
Berlin (dpa/bb) - Bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus in Berlin ist nach Überzeugung von Linken und Grünen einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen. Ein auf Antrag der beiden Oppositionsparteien eingesetzter Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus soll klären, was an den Vorwürfen dran ist.
Die eigentliche Arbeit geht jetzt los. Der Ausschuss will etliche Zeugen laden und mehrere tausend Seiten Akten sichten. Auch die AfD hatte einen Untersuchungsausschuss gefordert. Inzwischen ist von "Fördergeldaffäre" die Rede.
Worauf zielt die Kritik der Opposition?
Die Opposition hält dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördergelder nach unklaren Kriterien und auf politischen Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben, namentlich von Fraktionschef Dirk Stettner und dem Haushaltspolitiker Christian Goiny. Sie hatten der Kulturverwaltung 18 Projekte zur Förderung vorgeschlagen und sich anschließend erneut dafür eingesetzt.
Was sagen die beiden Abgeordneten dazu?
Stettner und Goiny wiesen den Vorwurf unzulässiger Einflussnahme zurück. Es sei nicht verwerflich, wenn Abgeordnete einer Senatsverwaltung Projekte zur Förderung vorschlügen, sagte Goiny. "Die Förderentscheidung hat die Verwaltung getroffen."
Unter den 18 vorgeschlagenen Projekten ist laut Goiny auch eines, in dem zwei CDU-Mitglieder mitarbeiten. Dabei geht es um den Verein Zera Institute, der ihm zufolge im vergangenen Jahr mit 390.000 Euro gefördert wurde. Unter anderem sei dort ein Mitarbeiter seines Bürgerbüros in Lichterfelde Mitglied. "Es ist nicht verboten, dass sich in einem Verein CDU-Mitglieder engagieren, auch wenn dieser vom Land Berlin gefördert wird", erklärte Goiny.
Was sehen die Oppositionsparteien darüber hinaus kritisch?
Bei der Entscheidung über die Mittelvergabe soll auf Bedenken aus der Fachebene der Senatsverwaltung wenig Rücksicht genommen worden sein. Zu klären ist aus ihrer Sicht auch, ob die Anträge auf Fördermittel vollständig eingereicht wurden, nach welchen Kriterien über die Förderung entschieden wurde und ob die geförderten Projekte tatsächlich zur Prävention von Antisemitismus geeignet waren. Der Untersuchungsausschuss soll auch prüfen, ob bei all dem gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde.
Um was für Mittel geht es?
Als Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 hat die schwarz-rote Regierungskoalition beschlossen, Projekte gegen Antisemitismus stärker zu fördern und dafür jeweils 10 Millionen Euro im Haushalt 2024/2025 bewilligt. Die Auszahlung der Fördermittel lief schleppender an als erwartet. Deshalb wurde ein eigener Fördertopf für "Projekte mit besonderer politischer Bedeutung" mit 3,4 Millionen Euro ausgestattet. Insbesondere um diese Gelder geht es.
Was sagt die amtierende Kultursenatorin zu der Kritik?
Wedl-Wilson hat eingeräumt, es habe für die Vergabe der Fördermittel offensichtlich an klaren Vorgaben gefehlt. Allein 2024 seien daher 3,5 Millionen Euro "übriggeblieben", also nicht an entsprechende Projekte gegangen. Wenn formale Fehler passiert seien, müssten diese korrigiert werden. "Ich möchte hier aufräumen, ich stehe für Aufklärung", sagte sie im Abgeordnetenhaus. Sie habe deshalb den Rechnungshof um eine Überprüfung der Vorgänge gebeten.
Hat der Untersuchungsausschuss die Arbeit bereits aufgenommen?
Bei einer konstituierenden Sitzung vor zwei Wochen wurden zunächst formale Fragen geklärt. Beim zweiten Treffen heute soll im Detail über das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Sitzung ist nicht öffentlich, weil auch Themen auf der Tagesordnung stehen, für die Vertraulichkeit gilt. Unter anderem liegen mehrere Beweisanträge von Grünen und Linken sowie von den Regierungsparteien CDU und SPD vor, etwa zur Frage, welche Zeugen gehört werden sollen.
Wie geht es mit dem Ausschuss weiter?
Der Untersuchungsausschuss soll rund ein Dutzend Mal zusammenkommen. Er will bis zur Sommerpause seinen Bericht ans Parlament übergeben. Die Sitzungstermine sollen noch abgestimmt werden.
Wie setzt sich der Untersuchungsausschuss zusammen?
Ausschussvorsitzende ist die Linke-Abgeordnete und Kulturpolitikerin Manuela Schmidt. Ihm gehören außerdem drei Abgeordnete aus der CDU- und jeweils zwei aus der SPD- und der Grünen-Fraktion an. Dazu kommen noch jeweils die Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Für die beiden Vorschläge aus der AfD-Fraktion gab es bei der Wahl der Mitglieder keine Mehrheit.