Berlin & BrandenburgFolgen des Haushaltsurteils für Brandenburg noch offen
Potsdam/Karlsruhe (dpa/bb) - Die konkreten Auswirkungen des Haushaltsurteils aus Karlsruhe sind für Brandenburg bisher unklar. Um die Folgen der Entscheidung abschließend bewerten zu können, bleibe vor allem abzuwarten, welche Vorschläge die Bundesregierung für den Ausgleich der Kreditaufnahme von 60 Milliarden Euro vorlege und ob und wie davon auch Länder und Kommunen betroffen sein werden, teilte das Finanzministerium in Potsdam mit.
Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass eine indirekte Wirkung die Fördermaßnahmen im Rahmen des Heizungsgesetzes betreffen könne. Dies müsse die Bundesregierung nun lösen. Das Gebäudeenergiegesetz soll durch einen Austausch von Öl- und Gasheizungen in mehreren Schritten das Heizen klimafreundlicher machen. Nach Angaben der Bundesregierung sollen die Hilfen für den Heizungstausch und für klimafreundliche Häuser aber fließen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte durch die Ampel-Koalition im Bund als verfassungswidrig bewertet. Deshalb legt die Bundesregierung Vorhaben vorübergehend auf Eis, die aus dem Klima- und Transformationsfonds finanziert werden sollten. Das gilt laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und die Folgejahre mit Ausnahme von Maßnahmen zur Förderung der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien im Gebäudebereich. Das Urteil könne weitgehende Auswirkungen auf die Haushaltspolitik von Bund und allen Ländern haben.
Brandenburgs CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann forderte einen Stopp des Heizungsgesetzes. "Solange hier keine Klarheit besteht, ob die Gelder ausgezahlt werden können, darf das Gesetz nicht in Kraft treten", verlangte Redmann. "Die Menschen dürfen jetzt nicht im Regen stehen gelassen werden - insbesondere in Ostdeutschland, wo viele ältere Heizungen durch teure Hybridheizungen ersetzt werden müssten, die sich viele Familien nicht leisten können."