Berlin & BrandenburgGdP warnt vor weiterer Verzögerung bei Beamtenbesoldung
Zigtausende Berliner Beamte warten auf ihr Geld – und könnten bei der nächsten Wahl ein Zeichen setzen.
Berlin (dpa/bb) - Ein dreiviertel Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dringend die Umsetzung - und droht mit Wählerstimmen. In anderen Bundesländern und im Bund bewege sich bei der Erhöhung der Besoldung einiges, aber in Berlin schiebe man die Verantwortung hin und her und drücke sich vor dem Thema, teilte GdP-Landeschef Stephan Weh mit.
"Ich möchte an dieser Stelle noch mal deutlich sagen: Wir reden über Zigtausende, die über Jahre hinweg rechtswidrig um ihren Lohn geprellt wurden und die im September auch wählen gehen", betonte Weh. Es gehe darum, wie Berlin in Zukunft Nachwuchs generieren möchte. "Wir haben das Gefühl, dass kaum jemand im politischen Raum die Dimensionen versteht."
Mitte September 2025 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das Land Berlin Beamte teils jahrelang zu schlecht bezahlt hat. Die entsprechenden Regelungen im Besoldungsrecht waren von 2008 bis 2020 mit wenigen Ausnahmen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.
Das Land muss bis zum 31. März 2027 eine Neuregelung schaffen. Der Senat hatte bislang mitgeteilt, ein genauer Termin für den Gesetzentwurf stehe noch nicht fest, der Entwurf werde aber so schnell wie möglich erarbeitet.