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Berlin & Brandenburg Gremien entscheiden über Koalitionsverhandlungen in Berlin

SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey (r), Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch und Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke). Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Berlin (dpa/bb) - Drei Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus entscheiden die Gremien von SPD, Grünen und Linken über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Heute (16.30 Uhr) kommt zunächst der Landesvorstand der SPD zusammen. Am frühen Abend (18.00 Uhr) trifft sich dann der Landesvorstand der Linken. Bei ihr fällt die Entscheidung allerdings erst bei einem außerordentlichen Parteitag am Dienstag. Der Landesausschuss der Grünen wiederum entscheidet wie die SPD bereits am Heuteabend (19.30 Uhr).

SPD, Grüne und Linke hatten sich am Freitag auf ein Papier mit 19 Leitlinien verständigt, das Grundlage der Koalitionsverhandlungen sein soll. Dort sind Punkte wie mehr Wohnungsbau, eine funktionierende Verwaltung, die Verbeamtung von Lehrern und Lehrerinnen sowie mehr Stellen für die Polizei festgehalten.

Linke und Grüne hatten sich anders als die SPD schon während des Wahlkampfs für eine neue Koalition der drei Parteien ausgesprochen, die in Berlin seit 2016 zusammen regieren. Für die Linke hätte es realistischerweise keine Alternative zu Rot-Grün-Rot gegeben. Die SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin werden möchte, hatte hingegen am Freitag vor einer Woche erklärt, Präferenz der SPD sei eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. Darauf hatten sich die Grünen allerdings nicht eingelassen.

© dpa-infocom, dpa:211017-99-630954/2

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