Berlin & BrandenburgGebührenbescheide für Rettungsdienst in Brandenburg auf Eis
In Cottbus und Dahme-Spreewald drohten Gebühren für Rettungsfahrten. Die Finanzierung ist strittig mit Kassen. Gesundheitsminister Wilke verkündet eine Zwischenlösung.
Potsdam/Cottbus (dpa/bb) - Im Streit um die Kosten für Rettungsfahrten in Brandenburg liegen geplante Gebührenbescheide vorerst auf Eis. Das sei "zunächst vom Tisch", sagte Gesundheitsminister René Wilke (SPD) nach einem Spitzentreffen mit Kommunen und Krankenkassen. Es bestehe Einmütigkeit, dass die Bürger sicher sein wollten, am Ende nicht privat die Kosten dafür tragen zu müssen. Er sehe eine Fähigkeit zur Einigung. Eine Lösung steht aber aus und soll nun entwickelt werden.
Die Stadt Cottbus hatte am Donnerstag angekündigt, dass Bürgerinnen und Bürger dort erstmals für Rettungseinsätze zahlen müssen. Die Stadt sah sich wegen einer Finanzierungslücke gezwungen, Gebührenbescheide ab Ende März zu verschicken - zunächst für Januar 2025. Sie wirft den Kassen vor, sie weigerten sich, für 2025 komplett zu zahlen, was diese zurückweisen. "Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht belasten", sagte Oberbürgermeister Tobias Schick (SPD).
Auch in Dahme-Spreewald drohten bisher mögliche Gebührenbescheide. "Die 112 muss man rufen können, ohne sich Sorgen zu machen, dass man dann mit Gebühren belastet wird", sagte Landrat Sven Herzberger (parteilos). Das sei den Kassen insbesondere sehr wichtig, sagte die Leiterin des Verbands der Ersatzkassen Berlin-Brandenburg, Rebecca Zeljar.
Alles auf Anfang
Im vergangenen Jahr hatten sich acht Landkreise mit den Kassen geeinigt, dass Fahrten mit dem Rettungswagen gebührenfrei bleiben. Die übrigen Kreise und die vier kreisfreien Städte hatten sich mit den Kassen zuvor auf eine Kalkulation geeinigt. Nun geht alles auf Anfang.
Dazu kommt das Problem von Fahrten ohne Krankentransport. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschied im Januar, dass Leerfahrten nicht von den Kassen übernommen werden müssen.