Berlin & BrandenburgGrüne setzen im Wahlkampf auf Klimaschutz und Mieten
Stopp für Privatjets am BER, kostenlose Deutschland-Tickets für junge Leute und ein neues Gesetz für bezahlbare Mieten: Die Grünen wollen Berlin verändern. Was sie sonst noch vorhaben.
Berlin (dpa/bb) - Sieben Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus blasen die Grünen zum Aufbruch: Sie beschlossen bei einem Parteitag in Neukölln ihr Wahlprogramm, das Schwerpunkte legt auf mehr Klimaschutz, bezahlbare Mieten und eine Verkehrswende weg von fossilen Energien. Nach Angaben einer Sprecherin wurde das Papier, über das die Parteitagsdelegierten zwei Tage lang diskutierten, einstimmig angenommen.
In dem Programm halten die Grünen zum Beispiel fest, dass sie den Weiterbau der Stadtautobahn A100 stoppen und stattdessen Bus-, Bahn-, Rad- und Fußverkehr stärken wollen. Sie fordern aus Klimagründen ein Start- und Landeverbot für Privatjets am Flughafen BER. Für Schüler und junge Leute im Freiwilligendienst planen sie ein kostenloses, bundesweit gültiges "Klimaticket". Menschen mit wenig Geld sollen dafür neun Euro im Monat bezahlen.
Sozialquote für Vermieter
In der Wohnungspolitik schlagen die Grünen unter anderem ein "Bezahlbare-Mieten-Gesetz" vor: Vermieter ab 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, je nach Wohnungszahl zwischen 10 und 30 Prozent zu "bezahlbaren Preisen" anzubieten. Eine Randbebauung des Tempelhofer Felds lehnt die Partei ab und fordert ein Förderprogramm zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnungen.
Vorwürfe gegen Wegner
In seiner Rede zum Auftakt des Parteitags am Samstag hatte Grünen-Spitzenkandidat Werner Graf dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) eine planlose und gegen die Interessen der Menschen gerichtete Politik vorgeworfen. "Berlin wird unter Wert regiert", sagte er. Es werde höchste Zeit, dass sich das ändere. "Am 20. September heißt es für Kai Wegner, ausziehen aus dem Roten Rathaus."
Die Grünen setzten Stillstand und einer "Haushalts-Kahlschlag-Politik" ein starkes Wahlprogramm mit "sehr vielen Spiegelstrichen" und einer Vision entgegen, so Graf. "Für mich lässt sich diese Vision in drei Worte fassen: klimagerecht, bezahlbar und frei."
Bürgerbeteiligung ernst nehmen
Wichtig ist der Partei nach den Worten Grafs eine breite Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen. "Wenn Politik aber die Ergebnisse von Beteiligung ignoriert, wenn sie Volksentscheide aussitzt, dann regiert sie gegen die Stadt", sagte er. "Und deswegen sagen wir auch klar und deutlich, wir werden den Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen umsetzen." Bei der Abstimmung 2021 hatte eine Mehrheit für eine Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne gestimmt.
Gegen AfD
Graf zeigte sich besorgt, weil die Demokratie in Gefahr sei: "Durch die AfD. Durch Hass. Durch Antisemitismus. Durch Rassismus. Durch Angriffe auf queeres Leben." Die Antwort der Grünen darauf sei klar. "Berlin bleibt weltoffen und Berlin bleibt wehrhaft. Wir weichen den Faschisten nicht, keinen Fußbreit werden wir dies tun. Wir wollen auch, dass die AfD verboten wird. Denn eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, hat in den Parlamenten nichts zu suchen."
Grüne müssen aufholen
Um bei der Wahl am 20. September das Rote Rathaus zu erobern, müssen die Grünen eine Aufholjagd starten. Denn in letzten Umfragen lagen sie im Januar zwischen 14 und 16 Prozent und damit hinter CDU (22 Prozent) und Linken (17-18 Prozent). Konkurrenz kommt auch von der AfD (16-17 Prozent) und der SPD (14-17 Prozent). Nach diesen Zahlen hätte die seit 2023 amtierende Koalition aus CDU und SPD keine Mehrheit mehr, auch für Schwarz-Grün würde es nicht reichen. Möglich wären demnach Dreierbündnisse etwa von Linken, Grünen und SPD oder von CDU, Grünen und SPD.
Bei der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus 2023 waren die Grünen drittstärkste Partei geworden. Sie kamen auf 18,4 Prozent und lagen damit weit hinter der CDU (28,2 Prozent) und nur wenige Stimmen hinter der SPD (18,4 Prozent). Da CDU und SPD anschließend eine Koalition bildeten, mussten die Grünen in die Opposition. Zuvor hatten sie mehr als sechs Jahre gemeinsam mit SPD und Linken regiert.