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Berlin & Brandenburg Habersaathstraße: Amt trifft Vereinbarung mit Eigentümern

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Berlin (dpa/bb) - Im Rechtsstreit um den Erhalt eines weitgehend leerstehenden Wohnblocks als günstigen Wohnraum in Berlin-Mitte hat der Bezirk eine Vereinbarung mit den Eigentümern getroffen. Das teilte das Bezirksamt Mitte am Dienstag mit. Die Eigentümer wollen den Komplex in der Habersaathstraße für einen Neubau abreißen, das Bezirksamt setzte sich seit 2019 für eine Sanierung und Wiedervermietung der Wohnungen ein. Der Vereinbarung nach verpflichteten sich die Eigentümer, für jede abgerissene Wohnung gleichwertigen Ersatz zu schaffen, hieß es in der Mitteilung des Bezirksamtes. Alle 91 Ersatzwohnungen sollen demnach im Durchschnitt für 7,92 Euro netto kalt vermietet werden.

Darüber hinaus soll den sieben verbliebenen Mietern eine Entschädigung bei Auszug zustehen - oder alternativ eine andere Wohnung und die Rückkehr in den Neubau zu den bisherigen Mietkonditionen zustehen.

Allerdings steht die Vereinbarung laut Bezirksamt unter dem Vorbehalt, dass alle verbliebenen Mieterinnen und Mieter eines der Angebote der Eigentümer zum temporären Auszug annähmen. Ansonsten werde sie nicht wirksam. "In diesem Fall wäre das Bezirksamt aus rechtlichen Gründen verpflichtet, eine Abrissgenehmigung gemäß Zweckentfremdungsverbotsgesetz zu erteilen", so das Bezirksamt.

Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagte demnach: "Um den Abriss von schützenswertem Wohnraum in Fällen wie der Habersaathstraße zukünftig zu verhindern, müsste das geltende Zweckentfremdungsgesetz geändert werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf durch den Landesgesetzgeber." Dennoch sei die getroffene Entscheidung "die beste aller schwierigen Handlungsalternativen".

In dem Wohnblock in der Habersaathstraße leben zudem seit Jahresbeginn über 50 ehemals obdachlose Menschen mietfrei. Der Bezirk habe die Vereinbarung auch abgeschlossen, um die Eigentümer dazu zu veranlassen, sie bis zum Abriss des Gebäudes dort wohnen zu lassen, hieß es.

Die SPD kündigte an, an der Seite der Mieter und Mieterinnen in der Habersaathstraße stehen zu wollen. "Es ist sinnvoll, dass nach Lösungen in einer schwierigen und komplexen Lage gesucht wird. Diese Lösung darf aber nicht gegen die Mieter und Mieterinnen, sie kann nur mit ihnen erfolgen", sagte die Co-Kreisvorsitzende Julia Plehnert laut Mitteilung. "Am Ende belohnen wir ein Unternehmen, das jahrelangen Leerstand für die eigene Rendite gefördert hat. Das ist kein Weg, den wir als SPD-Mitte mitgehen können."

Quelle: dpa

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