Berlin & BrandenburgHikel spricht Missbilligung gegen SPD-Bezirksstadträtin aus
Neuköllns Bürgermeister Hikel kritisiert die Aktivitäten der Bildungsstadträtin auf Instagram im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt. Was steckt dahinter?
Berlin (dpa/bb) - Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat gegenüber Bildungsstadträtin Janine Wolter (beide SPD) eine disziplinarische Missbilligung ausgesprochen. Hintergrund sind Instagram-Posts mit Bezug zum Nahostkonflikt, die Wolter im vergangenen Herbst nicht selbst veröffentlicht, aber geliked oder geteilt hatte. Die SPD-Politikerin würde gerne Hikels Nachfolgerin an der Spitze des Bezirksamts werden. Hikel nahm am Mittwochabend bei der jüngsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Stellung zur Kritik an ihr.
Zuvor hatte der "Tagesspiegel"-Newsletter "Checkpoint" darüber berichtet. Wolter teilte dazu mit: "Der Vorwurf bezieht sich auf einen ausgewählten Beitrag aus Oktober 2025 in einer Story, die sich nach 24 Stunden wieder löscht." Mit dem Polit-Influencer, der sie veröffentlicht hatte, habe sie sich nicht näher beschäftigt und würde dessen Beiträge auch nicht mehr teilen. "Ich folge ihm auch nicht", so Wolter. "Ansonsten stehe ich zu meinem Einsatz für Menschenrechte in Israel und Palästina."
Hikel kritisiert mangelnde Zurückhaltung
Bei der Diskussion, die nicht zuletzt von der CDU-Fraktion in Neukölln angestoßen wurde, ging es namentlich um Posts eines umstrittenen Polit-Influencers, der sich auf Instagram regelmäßig einseitig israelkritisch äußert, Anfang Oktober zum Vorgehen der israelischen Marine gegen die "Global Sumud Flotilla". Die Aktivisten, darunter Greta Thunberg, wollten eigenen Angaben zufolge Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen, wurden aber gestoppt.
Aus der CDU-Fraktion gab es eine offizielle Anfrage dazu. Das Bezirksamt hat Wolters Aktivitäten auf ihrem Instagram-Account daraufhin dienstrechtlich geprüft. Hikel sprach anschließend als Bezirksbürgermeister eine schriftliche Missbilligung aus, wie er in der Bezirksverordnetenversammlung erläuterte.
Nach seiner Einschätzung entspricht das Reposten solcher Beiträge nicht der gebotenen Mäßigung, Zurückhaltung und Neutralität, die sich aus der herausgehobenen Stellung als Bezirksstadträtin ergeben würden.
Hikel hatte im November überraschend angekündigt, nicht mehr für das Amt des Bezirksbürgermeisters in Neukölln kandidieren zu wollen und das mit mangelndem Rückhalt in der eigenen Partei begründet. Der Vorstand der Neuköllner SPD hatte daraufhin Wolter als Kandidatin nominiert, kurz darauf wurde ihre Kandidatur bei einer Delegiertenkonferenz bestätigt.