Berlin & BrandenburgInitiative kritisiert Verzögerungen beim Berliner Baumgesetz
Berlin soll bis 2040 eine Million Bäume haben, mehr als doppelt so viele wie heute. Aber klappt die Umsetzung des dafür beschlossenen Gesetzes? Daran gibt es ernste Zweifel.
Berlin (dpa/bb) - Die Initiative "BaumEntscheid" warnt vor Verzögerungen bei der Umsetzung des Berliner Klimaanpassungsgesetzes. Es ist im November in Kraft getreten und die rechtliche Grundlage dafür, dass Berlin grüner werden und in den kommenden 15 Jahren Hunderttausende zusätzliche Bäume bekommen soll. Notwendige Budgetfreigaben fehlten aber noch, kritisierte der Verein "BaumEntscheid", der sich für das Gesetz starkgemacht hatte. Dadurch gerate der gesetzliche Zeitplan insgesamt in Gefahr.
Spätestens bis zum 21. Mai - sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes - müsste die Baumschutzverordnung reformiert sein. Auch Mittel und Stellen für das Umsetzungsplanungsprojekt und einen wissenschaftlichen Beirat samt Geschäftsstelle müssten bis dahin verfügbar sein, so der Verein. Die gesamte Umsetzung könnte sich empfindlich verzögern.
"Leider müssen wir in Summe die ersten sechs Monate als Fehlstart bewerten, da weder Personal noch Budgets für Fachberatungen bereitgestellt wurden", so der Initiator und "BaumEntscheid"-Vorstand Heinrich Strößenreuther. "Wie will man für eine Million Straßenbäume sorgen und die Kosten der Umsetzung um Milliarden-Beträge reduzieren, wenn man nicht mal das nötige Budget für die Vorbereitung investieren will?"
Bürgerinitiative hatte Erfolg
Das Klimaanpassungsgesetz ist eng angelehnt an eine Vorlage der Bürgerinitiative "BaumEntscheid", die dazu ein Volksbegehren beantragt hatte. Das Landesparlament hat den Gesetzentwurf im November beschlossen, ein Volksbegehren und ein möglicher Volksentscheid waren damit vom Tisch.
Laut dem Gesetz soll Berlin bis 2040 über eine Million Bäume verfügen, um besser für den Klimawandel, der mit Erderwärmung einhergeht, gewappnet zu sein. Das sind mehr als doppelt so viele Bäume wie heute. Die Kosten für die Anpflanzungen werden auf 3,2 Milliarden Euro beziffert. Weitere Maßnahmen zur Klimaanpassung sind geplant, darunter mehr Grünflächen, mehr Regenwassermanagement und verbindliche Hitzeaktionspläne.