Berlin & BrandenburgLänder wollen kriminelle Autovermieter ausbremsen
Kriminelle Banden nutzen oft gemietete Autos für Straftaten. Die Justiz kommt bislang aber nur schwer an diese Fahrzeuge ran. Das soll sich ändern.
Berlin (dpa/bb) - Im Kampf gegen illegale Autorennen und organisierte Kriminalität will Berlin härter gegen Autovermieter vorgehen können. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) wurde vom Bundesrat angenommen. "Ziel ist eine praxistaugliche Regelung, die die Einziehung solcher Tatfahrzeuge erleichtert, ohne eine pauschale Halterhaftung einzuführen", sagte Badenberg.
Insbesondere in Metropolräumen wie Berlin sei zu beobachten, dass extra gegründete Firmen Mitgliedern der organisierten Kriminalität Fahrzeuge zur Verfügung stellten, die dann für schwere Straftaten genutzt würden. Dadurch werde die Verfolgung von Straftaten erschwert. "Unsere Bundesratsinitiative sieht daher eine gezielte Verschärfung der gesetzlichen Regelungen für Mietwagenfirmen vor, insbesondere dort, wo Fahrzeuge bewusst oder fahrlässig für Straftaten genutzt werden", so Badenberg.
Etwa 60 Firmen in Berlin verdächtig
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder hatten im Herbst auf ihren Vorschlag ein entsprechendes Vorgehen beschlossen. Nachdem die Länderkammer den Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat, hat die Bundesregierung Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Dann geht dieser weiter zum Deutschen Bundestag.
Nach Angaben von Berlins Justizsenatorin ging das Berliner Landeskriminalamt (LKA) von etwa 60 einschlägigen Unternehmen mit etwa 2.200 Fahrzeugen im Jahr 2025 aus. Zwei Jahre zuvor seien es noch rund 40 Firmen gewesen.