Berlin & BrandenburgLandtag will Zeichen der Solidarität an Israel senden
Potsdam (dpa/bb) - Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas will der Brandenburger Landtag heute in seiner Plenarsitzung ein Zeichen der Solidarität mit Israel setzen. Es wird erwartet, dass Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke zu Beginn in einer kurzen Rede dem Staat Israel und der israelischen Bevölkerung die Solidarität versichert und den Angehörigen der Opfer das Mitgefühl ausspricht.
Anschließend will der Landtag unter anderem in erster Lesung über den Entwurf der Landesregierung für ein neues Schulgesetz debattieren. Demnach sollen Schulen extremistische, antisemitische oder rassistische Vorfälle sofort dem Schulamt melden. Zudem soll mit dem Gesetz digitaler Unterricht gefördert werden und an den Schulen sollen mehr Assistenzkräfte Verwaltungsaufgaben übernehmen.
Die Fraktion BVB/Freie Wähler will mit einem Antrag erreichen, dass die mehr als 100 Karnevalsvereine im Land mit jährlich 200.000 Euro vom Land gefördert werden. Der Brandenburger Karnevalsverband hatte im Kulturausschuss des Landtags zuvor geschildert, dass viele Vereine nach der Corona-Pandemie und wegen der hohen Inflation finanziell ausgeblutet seien.