Berlin & BrandenburgLaufende Volksbegehren brauchen noch viele Unterschriften
Zwei Initiativen sammeln Unterschriften, um Berlin zu verändern: Ein Bündnis fordert radikal weniger Autos, ein anderes will strengere Regeln für Werbung. Nun liegen erste Zwischenstände vor.
Berlin (dpa/bb) - Die Initiatoren der beiden im Januar gestarteten Berliner Volksbegehren haben nach vier Wochen erst einen kleinen Teil der nötigen Unterschriften zusammen. Das Bündnis "Berlin autofrei" reichte bis 6. Februar rund 8.200 Unterschriften für ein weitreichendes Autoverbot in der Innenstadt ein, wie das Landeswahlamt mitteilte. 4.347 dieser Unterschriften haben die Berliner Bezirkswahlämter demnach bereits geprüft, 3.732 (85,9 Prozent) davon sind gültig.
Die Initiative "Volksbegehren Berlin werbefrei" reichte am 6. Februar etwa 1.800 Unterschriften im Landeswahlamt ein, wie es weiter hieß. Diese werden nun an die Bezirke weitergeleitet und dort überprüft. Die Initiative will eine stärkere Regulierung von Außenwerbung und strebt ein Verbot digitaler kommerzieller Werbung im öffentlichen Raum an.
Vier Monate Zeit
Beide Volksbegehren waren am 9. Januar gestartet. Um einen Volksentscheid anzustoßen, müssen beide Initiativen innerhalb von vier Monaten - also bis 8. Mai - Unterschriften von jeweils mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 174.000 Menschen. Gelingt das, würde ein Volksentscheid folgen, bei dem wie bei einer Wahl über den jeweiligen Gesetzentwurf abgestimmt wird.
Das Gesetz würde in Kraft gesetzt, wenn eine Mehrheit der Wähler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Als Termin für die Volksentscheide käme der 20. September infrage, also der Tag der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.