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Berlin & Brandenburg Lembke wird neue Richterin am Berliner Verfassungsgericht

Ulrike Lembke legt vor Ralf Wieland, Parlamentspräsident, den Eid ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

(Foto: Wolfgang Kumm/dpa)

Berlin (dpa/bb) - Die Linke-Kandidatin Ulrike Lembke ist zur Richterin am Berliner Verfassungsgericht gewählt worden. Die Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität bekam am Donnerstag die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit bei der geheimen Wahl im Abgeordnetenhaus. Von 150 abgegebenen Stimmen erhielt sie 130 bei lediglich 9 Nein-Stimmen. Lembke nahm im Anschluss an die Wahl die Ernennungsurkunde entgegen und wurde vereidigt. Der Berliner Verfassungsgerichtshof ist damit wieder komplett.

Ende Oktober hatte der erste Versuch, eine neue Richterin zu wählen, großen Wirbel verursacht. Die damalige von der Linke-Fraktion nominierte Kandidatin war überraschend durchgefallen. Der Posten war seitdem vakant.

Linke-Fraktionschef Udo Wolf warf der CDU damals den Bruch von Absprachen vor und nannte das Verhalten der Christdemokraten "beschämend". Die CDU wies die Kritik zurück. Erst Ende Februar hatte die Linke-Fraktion ihre neue Kandidatin benannt. Im Januar hatte die CDU-Fraktion Kontakt zur Linke-Fraktion aufgenommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Nachdem Lembke sich am Dienstag der CDU-Fraktion vorgestellt hatte, hieß es von Seiten der Christdemokraten, sie hätten keine Zweifel an ihrer persönlichen und fachlichen Eignung und ihrer Verfassungstreue.

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