Berlin & BrandenburgLinke-Politikerin Eralp gegen eilige Gesetzesverschärfungen
Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp fordert nach dem Anschlag am Rande des CSD in Berlin mehr Besonnenheit. Warum sie eine vorschnelle Verschärfung von Gesetzen ablehnt.
Berlin (dpa/bb) - Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag im Herzen der Hauptstadt warnt die Linke-Spitzenkandidatin für die Berlin-Wahl am 20. September vor einer übereilten Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. "Von Schnellschüssen halte ich nichts", sagte Elif Eralp am Morgen im RBB-"Inforadio". Vielmehr müsse zunächst "in Ruhe und Besonnenheit" geschaut werden, was genau passiert sei. "Das heißt, als Erstes muss die Tat umfassend aufgeklärt werden." Sei das geschehen, müssten die nötigen Konsequenzen gezogen werden.
Sie habe einige Fragen an Justiz und Sicherheitsbehörden, sagte Eralp. Dazu gehöre die Frage, warum bei dem Attentäter nach einer früheren Verurteilung unter anderem wegen des Versuchs, sich der Terrormiliz IS anzuschließen, die Untersuchungshaft aufgehoben wurde. Geklärt werden müsse auch, warum es Überwachungslücken gegeben habe, obwohl der Täter als islamistischer Gefährder eingestuft gewesen sei. Ermittler hätten bereits viele Befugnisse, sie müssten nur angewandt werden, sagte Eralp.
Bei dem Terroranschlag am Samstag hatte der Attentäter mit einem Auto mehrere Passanten angefahren, bevor er - vermutlich mit einer Machete - weitere Menschen verletzte. Eine Frau wurde getötet, 31 Menschen wurden verletzt - einige von ihnen schwer. Abdul B. wurde dann am Sonntagabend von Polizisten erschossen, nachdem sie ihn in einer Gartenkolonie gestellt hatten. Am Vormittag beschäftigt sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem Anschlag.