ThüringenBSW ist gegen eine Diätenerhöhung
Das BSW stellt eine automatische Anpassung der Bezüge von Abgeordneten infrage. Andere Fraktionen zeigen sich offen. Doch für ein Aussetzen wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Erfurt (dpa/th) - Die Thüringer BSW-Fraktion spricht sich gegen eine Erhöhung der Abgeordnetendiäten im kommenden Jahr aus. "Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage kann ich es den Menschen nicht vermitteln, dass ich als Abgeordneter trotz aller negativer Entwicklungen eine automatische Gehaltserhöhung von rund 300 Euro bekomme", sagte Ralph Hutschenreuther, justizpolitischer Sprecher der Thüringer BSW-Fraktion der "Thüringer Allgemeinen".
In Thüringen müssen die Bezüge der Abgeordneten jedes Jahr automatisch angepasst werden - das ist in der Landesverfassung geregelt. Dort steht, dass sich die Höhe der Abgeordnetendiäten jährlich auf der Grundlage der allgemeinen Einkommens-, die der Aufwandsentschädigung nach der allgemeinen Preisentwicklung im Freistaat verändert. Die Regelung ist seit vielen Jahren umstritten. Vor allem die Linke fordert seit Jahren ein Ende des Automatismus.
Mehrere Fraktionen offen für den Vorschlag
Dem Bericht der "Thüringer Allgemeinen" zufolge zeigen sich andere Fraktionen offen für ein Aussetzen der automatischen Anpassung. "Die SPD-Fraktion steht einer Aussetzung der Diätenerhöhung 2027 grundsätzlich offen gegenüber", sagte SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher der Zeitung. Nötig sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Auch Vertreter von Linke und AfD signalisierten Offenheit für den Vorschlag.
Die parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, sagte der Zeitung: "Wir besprechen den Vorschlag des BSW in Ruhe in der Koalition. Die Abgeordnetenentschädigung ist in Thüringen fair geregelt und an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt."