Berlin & BrandenburgLinke: Tempo bei Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren
Potsdam (dpa/bb) - Die oppositionelle Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag hat die Landesregierung aufgefordert, den geplanten Härtefallfonds gegen Strom- und Gassperren schnell umzusetzen. "Wir brauchen jetzt ganz schnell die Richtlinie dafür, damit spätestens in 14 Tagen die Anträge für die Bürger möglich sind", sagte Linke-Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag. "Niemand soll wegen der hohen Energiepreise im Kalten und Dunkeln sitzen müssen."
Für die Anträge soll in Brandenburg das Sozialministerium zuständig sein. Ministeriumssprecher Gabriel Hesse erklärte, sein Haus werde den Härtefallfonds zur Verhinderung von Energiesperren schnell umsetzen. "Wir werden uns dabei an der Berliner Richtlinie "Härtefallfonds Energieschulden" orientieren", sagte er. In Berlin waren in der ersten Woche nach dem Start allerdings erst knapp 50 Anträge von Bürgern auf Hilfen gestellt worden.
Der Härtefallfonds solle dann greifen, wenn eine Energiesperre für private Haushalte mit geringem Einkommen drohe, erklärte Hesse. Zuvor müssten aber alle anderen Sozialleistungen ausgeschöpft sein.