Berlin & BrandenburgLinke will "Luxusvillen-Steuer" in Berlin
Mietendeckel für kommunale Wohnungen, schärferes Vorgehen gegen Mietwucher: Die Linke will Berlin "bezahlbar" machen. Wen sie dabei jetzt noch ins Visier nimmt.
Berlin (dpa/bb) - Die Berliner Linke nimmt acht Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus Besitzer großer und besonders luxuriöser Einfamilienhäuser ins Visier. "Wir sind gerade dabei, ein Konzept für eine Luxusvillen-Steuer zu schreiben", sagte der wohnungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Niklas Schenker. "Da geht es darum, dass sowohl der Besitz als auch der Kauf von besonders teuren Immobilien in Berlin, also Luxusvillen, stärker besteuert wird als bislang."
Schenker zufolge geht seine Partei davon aus, dass auf diese Weise für den Landeshaushalt zusätzliche Einnahmen von mindestens 150 Millionen Euro pro Jahr zusammenkommen. Damit wiederum könnten Sofortmaßnahmen finanziert werden, um den Mietenanstieg in der Stadt zu stoppen.
Mietenstopp für landeseigene Wohnungen
Sollte die Linke die Wahl am 20. September gewinnen, will sie nach den Worten von Spitzenkandidatin Elif Eralp einen einjährigen Mietendeckel für die rund 400.000 kommunalen Wohnungen in Kraft setzen. Anschließend sollen den landeseigenen Gesellschaften, denen ein Fünftel aller Mietwohnungen in Berlin gehört, Mieterhöhungen von maximal einem Prozent pro Jahr erlaubt sein.
Als Sofortmaßnahme nach der Wahl kündigte Eralp zudem eine Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids 2021 zur Enteignung großer Wohnungskonzerne gegen Entschädigung an. Eine Vergesellschaftung von 220.000 betroffenen Wohnungen, so die Hoffnung, könnte ebenfalls bezahlbare Mieten sichern.
Stärkeres Vorgehen gegen Mietwucher
Ein neues Landesamt für Mieterschutz soll nach den Vorstellungen der Linken stadtweit konsequent gegen Mietwucher vorgehen. "Es braucht endlich den politischen Willen, sich mit den Immobilienkonzernen anzulegen", so Eralp. "Dreiste Vermieter dürfen sich nicht sicherer fühlen als ein Falschparker."
Kampagnenstart
Im Wahlkampf startete die Linke eine Kampagne, um Mieterinnen und Mietern bei hohen Mieten oder anderen Problemen konkret zu helfen. "Wir werden in einer neuen Größenordnung an die Haustüren gehen", kündigte die Co-Landesvorsitzende Kerstin Wolter an. "Wir werden überall in Berlin Mieterversammlungen organisieren, zusammen mit den Menschen ihre Betriebskostenabrechnungen prüfen und anwaltliche Beratung anbieten, wenn auch nur der Verdacht auf Mietwucher vorliegt."
Ihre Kampagne kündigte die Linke öffentlichkeitswirksam in einer 40 Quadratmeter umfassenden möblierten Wohnung in Mitte an, die nach ihren Angaben mehr als 1.500 Euro Miete pro Monat kostet. Die Miete sei damit viermal so hoch wie die ortsübliche Vergleichsmiete laut Berliner Mietspiegel.
Was ist eine Wuchermiete?
Von einer womöglich rechtswidrigen Wuchermiete ist gemeinhin die Rede, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete einer Wohnung um mehr als 20 Prozent überschritten wird. Dabei kann es sich um eine Ordnungswidrigkeit handeln, dem Vermieter droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Wird die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 Prozent überschritten, kann sogar eine Straftat vorliegen.