Berlin & BrandenburgMeldepflicht für abgelehnte Asylbewerber löst Streit aus
Eine Debatte über eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber sorgt für Zoff im Landtag. Der Innenminister kontert CDU-Forderungen und stellt sich gegen Aussagen der AfD.
Potsdam (dpa/bb) - Im Streit um eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber hat Innenminister René Wilke an die Zuständigkeit der Landkreise verwiesen. Vorwürfe aus der CDU-Landtagsfraktion, die Regierung setze eine Vereinbarung aus dem vergangenen Jahr bis heute nicht um, wies der SPD-Politiker zurück. Vier Landkreise realisieren nach seinen Angaben eine Meldepflicht - keiner davon CDU-geführt.
Worum ging es in der Debatte im Landtag?
Die CDU wollte eine landesweite und verbindliche Regelung für eine monatliche Meldepflicht für abgelehnte Asylbewerber durchsetzen. Sie sollen persönlich bei der Behörde in den Kommunen erscheinen.
Ein Antrag der Oppositionsfraktion zur Meldepflicht blieb am Nachmittag im Landtag aber erfolglos. Dabei ging es auch um ausreisepflichtige Asylbewerber, die untertauchen und zur Fahndung ausgeschrieben werden.
Innenminister Wilke erklärte, das Land könne den Kommunen bei einer monatlichen Meldepflicht keine Vorschriften machen. Das Ministerium habe den Kommunen rechtliche Hinweise zur Umsetzung gegeben, könne sie aber nicht zur einheitlichen Anwendung verpflichten. Wilke appellierte an die CDU, die Entscheidungskompetenz der Kommunen zu respektieren und die Debatte mit den eigenen CDU-Landräten zu führen.
Wilke: CDU-Landräte setzen Meldepflicht nicht um
Bislang setzten vier Landkreise die Meldepflicht um - zwei SPD-geführte Kreise, ein Kreis mit einem parteilosen Landrat und ein weiterer mit einer Landrätin der Linken, sagte Wilke. Die CDU falle mit ihrem Antrag auch ihren kommunalen Vertretern in den Rücken. In Brandenburg gibt es 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte.
Das Land setzt laut Wilke die Regelungen in seiner Zuständigkeit in den Einrichtungen der Zentralen Ausländerbehörde um. So werde etwa nur gegen persönliches Erscheinen die Bezahlkarte ausgereicht. Auch das Taschengeld werde im Zwei-Wochen-Rhythmus nur gegen persönliches Erscheinen gezahlt.
Die AfD-Abgeordnete Lena Kotré sagte in der Debatte über abgelehnte Asylbewerber: "Sie sollen sich nicht melden, sie sollen einfach gehen." Hätte man abgeschoben "bis die Startbahn glüht", hätte man Todesopfer vermeiden können. Sie sprach von "Messer- und Gewalt-Migration".
Wilke: Sehe den freundlichen Gemüsehändler und den Arzt
Innenminister Wilke widersprach einer pauschalen Täter-Sicht auf Migranten. Er sagte an die Adresse der AfD-Abgeordneten Kotré: "Mit dem, was Sie gerade gesagt haben, wird einmal mehr deutlich, dass Sie hinter jedem, der Ausländer ist, woher er auch kommt, eigentlich immer ein Clanmitglied mit Messer sehen."
Er sehe dagegen bei den Menschen, "die zu uns kommen, auch den freundlichen Gemüsehändler meiner Stadt, ich sehe den Fabrikarbeiter, ich sehe den Arzt bei uns am Klinikum, ich sehe den Paketboten und ja - ich sehe auch einige Straftäter".