Berlin & BrandenburgNeues und offene Fragen: So steht es um die Wahlvorbereitung
Mehr Wahllokale, mehr Wahlhelfer, neue Stimmzettel: Was sich für Berliner Wähler im September ändert – und welche Unsicherheiten es noch gibt.
Berlin (dpa/bb) - Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten am 20. September gibt es einige Neuerungen. So sind mehr Wahllokale, mehr Wahlkabinen und mehr Wahlhelfer geplant, wie Landeswahlleiter Stephan Bröchler auf einer Pressekonferenz ankündigte. Fragen & Antworten dazu:
Wie viele Menschen sind wahlberechtigt?
Die Zahl der Wahlberechtigten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus beziffert Bröchler auf etwa 2,5 Millionen. 2023 waren es 2,43 Millionen. Erstmals können bei der Wahl des Landesparlaments 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Laut Landeswahlleitung sind für das Abgeordnetenhaus 63.500 Erstwähler ab 16 Jahren wahlberechtigt, für die Bezirksverordnetenversammlungen sind es 67.000. Generell dürfen mehr Menschen über die Zusammensetzung der Bezirksparlamente bestimmen, nämlich 2,75 Millionen. Das liegt daran, dass auch EU-Bürger mit Wohnsitz in Berlin wahlberechtigt sind.
Gibt es genügend Wahllokale?
Die Landeswahlleitung plant mit etwa 2.500 Urnenwahllokalen, ein Zehntel mehr als bei der Wiederholungswahl 2023. Hinzu kommen Briefwahllokale, deren Zahl noch nicht feststeht. Jedes Urnenwahllokal soll mit vier bis sechs Wahlkabinen ausgestattet sein, auch das sind mehr als noch 2023. Bei der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, die nicht zuletzt barrierefrei sein müssen, setzt Landeswahlleiter Bröchler nicht nur auf öffentliche Gebäude wie Schulen oder Landes- und Bezirksbehörden. Er hat auch private Eigentümer, Organisationen wie die IHK oder Verbände angesprochen mit der Bitte, Räume bereitzustellen. "27 zivilgesellschaftliche Organisationen haben sich gemeldet."
Werden wieder Wahlhelfer gebraucht?
40.000 Wahlhelfer werden im Einsatz sein, laut Wahlleitung 5.000 mehr als zuletzt. Ein Engpass deutet sich im Moment noch nicht an. Bröchler zufolge sprechen die Bezirke zuerst diejenigen an, die schon bei früheren Wahlen im Einsatz waren. Wer am Wahltag freiwillig im Urnen- oder Briefwahllokal im Einsatz ist, erhält ein "Erfrischungsgeld". Es beträgt ja nach Einsatzort (Urnen- oder Briefwahllokal) und dort ausgeübter Funktion zwischen 80 und 120 Euro.
Für Beschäftigte der Berliner Verwaltung gelten reduzierte Sätze. Bei der Wiederholungswahl 2023 waren bis 240 Euro Erfrischungsgeld gezahlt worden, das war laut dem Landeswahlleiter aber eine einmalige Sache. Geschult werden Wahlhelfer in Präsenzveranstaltungen, geplant ist zudem ein neuartiger digitaler Kurs. Die Teilnahme an Schulungen wird mit 25 (online) bis 40 Euro (Präsenz) honoriert.
Was ist neu bei den Stimmzetteln?
Neu ist, dass die Erst- und Zweitstimmen für das Abgeordnetenhaus auf einem Stimmzettel abgegeben werden können. Bisher gab es in Berlin dafür zwei. Die Stimmzettel sind farblich so gestaltet, dass Erst- und Zweitstimme auch optisch zu unterscheiden sind. Für die Wahlen der Bezirksverordnetenversammlungen gibt es einen extra Stimmzettel.
Nach den Worten Bröchlers bieten die Stimmzettel durch Lochungen und anderen Merkmalen mehr Barrierefreiheit für blinde und sehbehinderte Menschen: Diese könnten ihre Kreuzchen ohne Hilfe anderer Personen machen. Auf dem Stimmzettel finden sich an prominenter Stelle Angaben unter anderem zum Wahlkreis. Dadurch soll schneller geprüft werden können, ob es sich um den richtigen Stimmzettel handelt.
Welche Unwägbarkeiten bringt die Wahl mit sich?
Probleme wie lange Schlangen an den Wahllokalen, fehlende oder falsche Stimmzettel oder die Stimmabgabe noch lange nach offizieller Schließung der Wahllokale will Landeswahlleiter Bröchler durch gute Vorbereitung und Vorsorge verhindern, so wie das schon bei der Wiederholungswahl 2023 gelang. "Noch nie waren wir so gut vorbereitet", sagt er, verweist aber auch auf einige Unwägbarkeiten.
Größter Unsicherheitsfaktor ist die Möglichkeit, dass am Wahltag noch zwei Volksentscheide dazukommen. Das würde den Wahlvorgang verlängern. Einer möglichen "Schlangenbildung" will Bröchler durch das Plus bei Wahllokalen und -kabinen vorbeugen. Ob die Volksentscheide tatsächlich stattfinden, steht im Moment indes noch nicht fest. Die Unterschriftensammlungen der Volksbegehren "Berlin autofrei" und "Berlin werbefrei" laufen noch bis Mai.
Besteht die Gefahr einer Wahlbeeinflussung?
Die "Wahrung der Integrität der Wahlen" ist für Bröchler ein wichtiges Thema. "Wir werden ein Auge auf Fake News haben", kündigt er an. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass es zu Fake News kommt, um Wähler zu irritieren." Berlin stehe stark im Fokus von Hackern, die darauf abzielten, die Wahlen zu diskreditieren und zu stören. "Wir wollen schnell reagieren, wenn es solche Kampagnen geben sollte, selbst schnell informieren", so Bröchler.
Die Wahlleitung werde dazu alle Kanäle wie etwa Social Media nutzen. Im Blick hat sie auch mögliche Bedrohungen gegen Wahlhelfer oder Vorwürfen, diese manipulierten die Wahl. Bisher habe es derartiges nur in Einzelfällen gegeben. Wichtig sei, Betroffene eng zu unterstützen und falsche Behauptungen schnell als solche zu entlarven.
Was wünscht sich der Wahlleiter am Wahltag?
"Ich wünsche mir einen argumentationsstarken und friedlichen Wahlkampf", sagt Bröchler. Und: "Setzen wir durch eine hohe Wahlbeteiligung ein deutliches Zeichen, dass wir keine Zuschauerdemokratie, sondern eine Mitmachdemokratie sind." Wichtig ist ihm außerdem, dass Senat und Abgeordnetenhaus in der kommenden Legislaturperiode ein Projekt zur Digitalisierung von Wahlen und Abstimmung auf den Weg bringen.
"Es geht nicht darum zu sagen, hurra, wir machen jetzt alles digital", so der Landeswahlleiter. Vielmehr müsse es darum gehen, sich systematisch damit zu beschäftigen, welche ersten Schritte bei der Wahlorganisation machbar seien und welche Risiken bestünden. Gerade jüngere Menschen erwarteten ein Signal von der Politik, dass es hier vorangehe. Bisher werde aber nur darüber geredet.