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Berlin & Brandenburg Prognosen: Kopf-an-Kopf-Rennen bei Abgeordnetenhauswahl

Bettina Jarasch (Die Grünen). Foto: Kay Nietfeld/dpa

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Neben dem Bundestag hat Berlin am Sonntag auch ein neues Landesparlament gewählt. Prognosen deuten auf ein spannendes Rennen zwischen Grünen und SPD hin.

Berlin (dpa/bb) - SPD und Grüne haben sich bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nach Prognosen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam demnach auf 21,5 bis 23 Prozent, wie RBB und ZDF nach 18.00 Uhr meldeten. Die Grünen mit Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erreichten den Prognosen zufolge 22 bis 23,5 Prozent.

Für die CDU sprachen sich demnach 15 bis 17 Prozent der Wählerinnen und Wähler aus, für die Linke 14 bis 14,5 Prozent. Die FDP kam in den Prognosen auf 7,5 bis 8 Prozent und die AfD auf 6,5 bis 7 Prozent.

Ob Giffey oder Jarasch die nächste Regierende Bürgermeisterin werden, war zunächst offen. Amtsinhaber Michael Müller (SPD) gibt das Amt ab, um in den Bundestag zu wechseln. Er führte bisher ein rot-rot-grünes Bündnis mit Grünen und Linken.

Grünen-Spitzenkandidatin Jarasch zeigte sich begeistert über die Prognosen. "Berlin hat gewählt und es ist großartig", sagte sie. Die Grünen hätten eine Aufholjagd ohne gleichen hingelegt. "Ich bin völlig überwältigt." Sie bekräftigte ihren Anspruch auf das Amt der Regierungschefin.

Aber auch Giffey äußerte sich kämpferisch. Die Wahlkämpfer hätten es erreicht, dass "die SPD wieder so weit vorne ist". In guten und in schlechten Tagen hätten die Anhänger zu ihr gestanden. Ziel sei, weiter gute sozialdemokratische Politik zu machen. SPD-Vizechef und Innensenator Andreas Geisel warnte vor voreiligen Schlüssen nach den Prognosen. Es werde noch eine lange Nacht.

Nach den Prognosen könnte das 2016 gebildete rot-rot-grüne Bündnis fortgesetzt werden - möglicherweise unter Führung der Grünen. Denkbar waren aber auch andere Dreierbündnisse, auch wenn die CDU wiederum historisch schlechte Werte in der Prognose erreichte.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner sagte, man sei angetreten, "um diesen Senat abzulösen und das bleibt weiter unser Ziel". Doch er räumte auch ein, sich mehr erhofft zu haben. "Eins gehört dann auch zur Wahrheit. Der Wind drehte ganz schön", sagte Wegner. Er beklagte fehlenden Rückenwind vom Bund.

Prognosen beruhen auf Wählerbefragungen und sind üblicherweise noch unsicher. Erste Hochrechnungen wurden erst im Laufe des Abends erwartet.

In der Hauptstadt war der Sonntag ein Superwahltag. Die Berlinerinnen und Berliner konnten neben dem Abgeordnetenhaus auch den neuen Bundestag und zwölf neue Bezirksparlamente wählen. Außerdem stimmten sie bei einem Volksentscheid darüber ab, ob große Wohnungskonzerne enteignet werden sollen.

Der Wahlkampf war geprägt von den Themen Mieten und Wohnen, Verkehr, Klimaschutz, Bildung und Corona. Wahlberechtigt waren 2,45 Millionen Menschen. Den ganzen Tag über gab es organisatorische Schwierigkeiten bei der Stimmabgabe in Berlin. Kurz vor der offiziellen Schließung der Wahllokale standen vielerorts noch Wählerinnen und Wähler Schlange.

2016 hatte die SPD die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit gerade mal 21,6 Prozent der Zweitstimmen gewonnen - ihrem schlechtesten Ergebnis in Berlin seit 1946. Die CDU erreichte damals 17,6 Prozent, ebenfalls ein historisches Tief. Die Linke kam vor fünf Jahren auf 15,6 Prozent, die Grünen auf 15,2 Prozent. Die AfD war mit 14,2 Prozent erstmals in das Abgeordnetenhaus eingezogen, die FDP schaffte 6,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals bei 66,9 Prozent.

Das Berliner Landesparlament besteht aus mindestens 130 Abgeordneten, aktuell sind es durch Überhang- und Ausgleichsmandate 160. Dieses Mal bewarben sich 34 Parteien mit Landes- oder Bezirkslisten um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. 2016 waren es 21. Wegen Corona wurde diesmal eine Rekordzahl an Briefwählern erwartet. 2016 entfielen 29,2 Prozent der abgegebenen Stimmen auf Briefwähler, bei der Bundestagswahl 2017 waren es in Berlin 33,4 Prozent.

© dpa-infocom, dpa:210926-99-369137/3

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