Berlin & BrandenburgProtestdemo gegen Schließung von Klinik-Abteilungen geplant
Geburtsstation dicht, weitere Klinik-Abteilungen schließen: In Potsdam wächst der Protest gegen das Sparpaket im Gesundheitswesen. Ein Bündnis will mit einer Demo dagegen mobil machen.
Potsdam (dpa/bb) - Ein Bündnis von Parteien und Organisationen ruft in Potsdam zum Protest gegen das Sparpaket im Gesundheitswesen und gegen die Schließung von Krankenhaus-Abteilungen auf. Am Freitag ist eine Demonstration am Bassinplatz (17.00 Uhr) geplant, wie der Kreisverband der Grünen in Potsdam mitteilte. Auch die Linke und weitere Parteien sowie Verdi und Verbände von Psychotherapeuten schlossen sich dem Aufruf zum Protest an - auf Wunsch der Betroffenen, wie es hieß.
Die beiden großen Potsdamer Kliniken Ernst von Bergmann und St. Josefs kündigten die Schließungen mehrerer Abteilungen zum 1. August an. Die Geburtsstation im St. Josef-Krankenhaus ist aber bereits zu - wegen Personalproblemen Wochen früher als vorgesehen.
"Respektlose Hauruck-Schließungen"
Die Grünen kritisieren, Beschäftigte hätten von der Abwicklung ihrer Stationen praktisch über Nacht erfahren. Sie sprachen von "respektlosen Hauruck-Schließungen" und einer Missachtung der Beschäftigten. "Akut betroffen sind zudem Schwangere mit Entbindungstermin in den kommenden Wochen, die sich kurzfristig neu orientieren müssen", hieß es in einer Mitteilung. Verschärft werde die Situation durch das Krankenkassen-Sparpaket der schwarz-roten Koalition, das Bundestag und Bundesrat am 10. Juli beschlossen.
Es zielt darauf ab, die gesetzlichen Krankenkassen 2027 von stark steigenden Ausgaben zu entlasten und neue Beitragserhöhungen zu verhindern. Das Paket sieht Milliarden-Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken, Apotheken und Pharmabranche vor - aber auch höhere Zuzahlungen und Einschnitte für Versicherte. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft befürchtet, dass jede dritte Klinik das Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird.