Berlin & BrandenburgRazzien und Kontrollen - wenig Haftbefehle und Waffenfunde
Zahlreiche Schießereien alarmierten die Polizei im vergangenen Jahr. Knapp 5000 Menschen wurden seitdem bei gezielten Razzien kontrolliert. Die Erfolge sind aber übersichtlich.
Berlin (dpa/bb) - Den Kampf gegen die organisierte und bewaffnete Kriminalität in Berlin führt die Polizei seit November mit einem massiven zusätzlichen Aufwand - den Zahlen nach wurden aber nur mäßige Erfolge erzielt. In diesen drei Monaten wurden bei den stadtweiten Kontrollen 12 scharfe Schusswaffen und 192 Patronen beschlagnahmt, wie Innen-Staatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses sagte.
Die Kriminalpolizei leitete 223 Ermittlungsverfahren ein, in 49 davon wurden Verdächtige festgestellt. 9 Haftbefehle wurden von Richtern erlassen. In dem Zeitraum überprüfte die Polizei demnach 796 Lokale sowie 2.990 Autos und andere Fahrzeuge. Von 4.996 Menschen wurden die Personalien festgestellt. Nach Angaben der Polizei wurden insgesamt 82.000 Arbeitsstunden von Einsatzkräften geleistet.
Sondereinheit wegen Schießereien
Wegen der zahlreichen Schießereien im vergangenen Jahr hatte die Polizei Mitte November eine sogenannte BAO (Besondere Aufbauorganisation) "Ferrum" (deutsch: Eisen) im LKA eingesetzt. Diese Ermittlungseinheit ging seitdem mit umfangreichen Razzien in Bars und Restaurants und an bekannten Treffpunkten von Kriminellen gegen die gewalttätigen Banden vor.
Trotzdem schießen unbekannte Täter immer wieder auf Bars, Häuser und auch auf Menschen. Das Problem setzte sich auch im laufenden Jahr weiter fort. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um Revierkämpfe mit Waffengewalt im Bereich der Drogenkriminalität wie auch um sogenannte Drohungen und Erpressungen von Geschäftsleuten handelt.
Die beteiligten kriminellen Banden haben laut Informationen aus der Polizei oft einen türkischen Hintergrund. Zum Teil drängen auch Organisationen aus der Türkei in den kriminellen Markt in Deutschland. Täter werden für bestimmte Straftaten sogar aus anderen Ländern eingeflogen
Mehr Schussabgaben als zuvor
Staatssekretär Hochgrebe räumte ein, dass im vergangenen Jahr in Berlin deutlich öfter geschossen wurde als in den Vorjahren. Laut einer Antwort des Senats auf eine AfD-Anfrage gab es 543 Fälle, in denen geschossen wurde. Dazu kamen 629 Fälle von Drohungen mit einer Schusswaffe. Im Jahr 2024 waren es insgesamt einige hundert Fälle weniger.
Hochgrebe betonte erneut: "Wir dulden in unserem Land keine bewaffneten Auseinandersetzungen. Dagegen gehen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln vor." Mit den umfangreichen Kontrollen sollten auch Zusammenhänge zwischen Tätern und Täterstrukturen festgestellt werden.
Allerdings müssten die Bundesgesetze zum Besitz von illegalen Waffen verschärft werden, um das Problem besser bekämpfen zu können, sagte Hochgrebe. Der illegale Umgang mit Schusswaffen müsste als Verbrechen und nicht nur als Vergehen eingestuft werden, damit die Polizei mehr Möglichkeiten erhalte.