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Berlin & Brandenburg "Rigaer 94": Großer Polizeieinsatz wegen Brandschutzprüfung

Polizisten laufen auf der Rigaer Straße an einer brennenden Barrikade vorbei. Foto: Andreas Rabenstein/dpa

(Foto: Andreas Rabenstein/dpa)

In sein Haus in der Rigaer Straße 94 will der Besitzer schon seit Jahren. Die Bewohner lassen es nicht zu. Eine Brandschutzprüfung unter Polizeischutz müssen sie jetzt hinnehmen. Die Vertreter des Eigentümers bleiben wohl trotzdem draußen.

Berlin (dpa/bb) - Wegen einer Brandschutzprüfung im teilbesetzten Haus "Rigaer 94" in Berlin-Friedrichshain und des Widerstands der linksextremen Bewohner ist am Donnerstagmorgen ein großer Polizeieinsatz geplant. Bereits seit Mittwoch gibt es rund um die Rigaer Straße Absperrungen und Kontrollen. Bis Freitagabend wurde eine Sperrzone mit einem Demonstrationsverbot um das Haus verhängt. Zugang zum abgesperrten Bereich haben nur Anwohner. Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützen den Einsatz. Die Brandschutzprüfung ist nach Angaben eines Anwalts des Hausbesitzers am Donnerstag für 8.00 Uhr angesetzt.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts sind allerdings die Vertreter des Hausbesitzers von der Begehung und Prüfung ausgeschlossen. Die Bewohner müssten nur das Betreten des Grundstücks durch einen staatlich anerkannten Brandschutzexperten und die Bauaufsicht dulden, so das Gericht. Ursprünglich wollten neben dem offiziellen Experten auch zwei Anwälte des Eigentümers sowie ein weiterer von ihm beauftragter Sachverständiger mitgehen.

Am Mittwochvormittag hatten zahlreiche vermummte Gewalttäter Barrikaden errichtet, angezündet und die Polizei mit Steinwürfen angegriffen. Auch vom Dach der Rigaer Straße 94 seien Pflastersteine geflogen, so die Polizei. 60 Polizisten seien verletzt worden, viele davon leicht. Über der Straße lagen dichte Rauchschwaden, Böller explodierten in dichter Folge. Mit einem Wasserwerfer löschte die Polizei die Feuer. Die Polizei sprach von etwa 200 Angreifern.

Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann, hat die Angriffe auf die Polizei verurteilt. "Ich bin bestürzt und verärgert über das, was seit heute Vormittag im Samariterkiez passiert. Wir verurteilen die Gewalt und das Chaos, das dort gestiftet wird", teilte sie am Mittwochabend mit.

Die Bewohner und ihre Unterstützer aus der linksradikalen Szene hatten schon lange Widerstand gegen die Begehung des Hauses angekündigt und immer wieder mit Gewalt gedroht. Am Mittwochmorgen schrieben sie im Internet: "Die Verteidigung der Rigaer94 hat begonnen."

In dem Gebäudekomplex aus drei Häusern mit 30 Wohnungen wurden vor Jahren zahlreiche Mängel beim Brandschutz dokumentiert: fehlende Fluchtwege, Wanddurchbrüche, fehlerhafte Elektroleitungen und Sperren in Treppenhäusern. Für viele Wohnungen gibt es Mietverträge. Unklar ist aber, wer dort wohnt. Dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden wird der Zutritt seit langem verweigert. Der Anwalt des Hausbesitzers kündigte an, sollte das Brandschutzgutachten große Probleme zeigen, müssten unter Umständen Teile des Hauses gesperrt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) teilte mit, es sei unglaublich, mit welcher Menschenverachtung vor allem Einsatzkräfte der Polizei und der Feuerwehr angegriffen und verletzt würden. "Der Rechtsstaat wird sich durchsetzen, die Straftäter werden verfolgt, und vor Gericht gestellt werden", so der SPD-Politiker. "Die Brandschutzbegehung wird stattfinden."

© dpa-infocom, dpa:210616-99-24383/4

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