Berlin & BrandenburgSenat: Illegalen Waffenbesitz als Verbrechen einstufen
Halbautomatische Pistolen mit hoher Feuerrate und immer mehr beschlagnahmte Waffen: Kriminelle greifen öfter als früher zur Pistole, so die Polizei.
Berlin (dpa/bb) - Immer häufiger schießen Kriminelle nach Erkenntnissen der Polizei mit scharfen Waffen, nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch unbeteiligte Dritte Opfer solcher Taten werden", warnt Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU). Der Senat hat daher einen Vorstoß zur Verschärfung des Waffenrechts beim illegalen Besitz von Pistolen und anderen Schusswaffen gestartet.
Der Besitz dieser illegalen Waffen ist bisher strafrechtlich nur als Vergehen und nicht als Verbrechen eingestuft. Das müsste im Bundesgesetz zum Waffenbesitz geändert werden, forderten Badenberg und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) nach der Senatssitzung.
Das Land Berlin legt daher über eine Bundesratsinitiative einen entsprechenden Gesetzesantrag vor, den das Bundesjustizministerium behandeln soll. Spranger sagte, sie gehe davon aus, dass diese Gesetzesänderung im Bund schnell umgesetzt werde. Zuständig ist dann letztlich der Bundestag.
Mehr Möglichkeiten für die Polizei
Die strafrechtliche Einstufung von illegalem Waffenbesitz als Verbrechen mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Gefängnis gäbe der Polizei weiterreichende Möglichkeiten bei ihrer Verfolgung von Hintermännern des Waffenhandels. So wäre dann auch das Abhören und Observieren von Verdächtigen möglich.
Badenberg sprach von einem wachsenden "subjektiven Unsicherheitsgefühl" in der Bevölkerung. Aber auch die Zahlen der Polizei würden belegen, dass öfter geschossen werde. Dazu käme ein "sprunghafter Anstieg sichergestellter Schusswaffen".
Halbautomatische Pistolen mit hoher Feuerrate
Illegale halbautomatische Pistolen würden bei vielen Straftaten eine große Rolle spielen, sagte Badenberg. Diese Pistolen seien kompakt, hätten große Magazine mit vielen Patronen und eine "hohe Feuerrate". Das bedeutet, mit so einer Pistole können Schüsse sehr schnell hintereinander abgefeuert werden. Eine halbautomatische Waffe ist nach einem Schuss sofort wieder schussbereit, für einen weiteren Schuss wird der Abzug erneut betätigt.
Der derzeitige Strafrahmen mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten werde der Gefährlichkeit dieser Pistolen nicht gerecht, betonte Badenberg. Sie seien nicht weniger gefährlich als vollautomatische Waffen.
Zahlreiche scharfe Pistolen und Patronen beschlagnahmt
Innensenatorin Spranger zählte erneut auf, was die Polizei bei ihren intensiven Kontrollen gegen den Schusswaffenbesitz in der organisierten Kriminalität seit November 2025 bisher erreicht habe: knapp 6.000 festgestellte Personalien von Menschen, 3.277 kontrollierte Autos, 856 überprüfte Kneipen und Restaurants, 46 beschlagnahmte scharfe Pistolen, 734 gefundene Patronen, 442 Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige und 48 ausgestellte Haftbefehle.
Außerdem habe die Polizei in Bussen und Bahnen seit dem Messerverbot vor einem Jahr bei rund 30.400 kontrollierten Menschen 306 Messer beschlagnahmt, sagte Spranger.
Spranger: Kauf von Schreckschusspistolen einschränken
Eingeschränkt werden sollte laut Spranger auch der Kauf von Schreckschuss-, Gas- und Signalpistolen. Dazu werde Berlin bei der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg einen Antrag einbringen.
Bisher dürfte jeder Erwachsene diese Pistolen, die aussehen wie echte Waffen, kaufen und besitzen. Dabei werde deren Gefährlichkeit unterschätzt. Daher müssten die Vorschriften geändert und eine Erlaubnispflicht eingeführt werden, forderte Spranger.
2025 zählte die Polizei 515 Fälle von scharfen Schüssen in Berlin, dazu rund 600 Drohungen mit Pistolen. Das waren insgesamt 68 Prozent mehr Straftaten mit Waffen als 2024.