Berlin & BrandenburgSenatorin: Neue Bedrohungslage durch Bandenkriege in Berlin
Besonders Geschäftsinhaber mit Migrationshintergrund werden in Berlin von kriminellen Banden mit derselben Herkunft bedroht und um viel Geld erpresst. Gewalt spielt dabei eine große Rolle.
Berlin (dpa/bb) - Es geht um Reviere beim Drogenhandel und die Erpressung von Ladeninhabern in Berlin: Die gewaltsamen Auseinandersetzungen bewaffneter Banden der organisierten Kriminalität mit Auslandsbezug haben nach Einschätzung der Justizsenatorin zuletzt deutlich zugenommen. In dem Bereich habe man "eine neue Dimension erreicht", sagte Felor Badenberg (CDU) dem RBB-Inforadio. Es sei sowohl "quantitativ als auch qualitativ eine neue Bedrohungslage entstanden".
Badenberg sagte weiter: "Wir sehen inzwischen rivalisierende Banden, die auf Berlins Straßen sichtbar Gewalt einsetzen, sei es durch Handgranatenwürfe auf Lokale, sei es durch Schüsse auf Menschen, Fahrzeuge und auch Gebäude." Vor allem sollten Geschäftsleute eingeschüchtert und zu Zahlungen erpresst werden. Es gehe um Revierkämpfe, darum die Stadt aufzuteilen, um Drogengeschäfte und sogenannte Schutzgelderpressung.
Badenberg: Täter kommen gezielt aus dem Ausland
Die Herkunft und der Migrationshintergrund von Tätern und Opfern spielten demnach eine Rolle. Täter würden gezielt aus dem Ausland nach Berlin gebracht, um Geschäftsleute aus demselben Herkunftsland zu bedrohen, sagte Badenberg. Es gebe in Berlin eine aktive Struktur der organisierten Kriminalität. "Und insofern zieht man auch dorthin, wo man schon Bekannte und Verwandte hat, wo man dann relativ einfach in die Strukturen einsteigen kann."
Genutzt werde von den Banden oft das illegale sogenannte Hawala-Banking, sagte Badenberg. Dabei werde Geld ohne reguläre Banken zwischen oft im Ausland sitzenden Partnern etwa in der Türkei und arabischen Staaten hin- und hergeschoben. Gerade bei der Geldwäsche nach Drogengeschäften spiele das eine große Rolle. Dieser Zahlungsverkehr müsse mit schärferen Maßnahmen deutlich eingeschränkt werden, betonte die Senatorin.
Senatorin: Schärfere Gesetze nötig
Auch um die Hintermänner und Strukturen aufzuklären und Beweise vorlegen zu können, seien schärfere Gesetze für die Aufklärung nötig, sagte Badenberg. So sei der illegale Waffenbesitz juristisch bisher nur ein Vergehen und kein Verbrechen. Einen Haftbefehl gegen Verdächtige zu erreichen oder sie abzuhören, sei so für die Polizei kaum möglich. Die Polizei brauche auch Programme der Künstlichen Intelligenz zur Auswertung der riesigen Datenmengen bei beschlagnahmten Handys und Computern.
OK-Lagebild mit 55 großen Ermittlungskomplexen
Auch im aktuell veröffentlichten Lagebild der Polizei zur organisierten Kriminalität (OK) im Jahr 2024 spielen Banden und der Rauschgifthandel eine große Rolle. Insgesamt wurden in Berlin in dem Jahr 55 große Ermittlungsverfahren mit 371 bekannten Verdächtigen im OK-Bereich geführt.
Bei 20 der 55 Ermittlungskomplexe von Berliner Polizei, BKA oder Zoll ging es um Rauschgifthandel und -schmuggel. Wichtige Rollen spielten außerdem Auto-Diebstähle und Einbrüche sowie Schleuserkriminalität. In weiteren Fällen ging es um Bewaffnungen und Waffenhandel.
Drogenhandel ins Internet verlagert
Der Rauschgifthandel wird laut Polizei durch kriminelle Strukturen aus diversen Herkunftsländern und Ethnien bestimmt. Am meisten würden die klassischen Drogenarten wie Cannabis, Kokain und Amphetamin verkauft. Ein großer Teil des Handels habe sich ins Internet, also in den Bereich sozialer Medien und Messengerdienste verlagert.
In den Berliner OK-Ermittlungen waren mehrheitlich Verdächtige mit einer ausländischen Staatsangehörigkeit bekannt. Von 371 hatten 120 (32 Prozent) eine deutsche Staatsangehörigkeit. 60 Verdächtige waren Polen (16 Prozent), 29 Verdächtige (8 Prozent) hatten eine türkische Nationalität. Zudem wurden Libanesen, Georgier, Ukrainer, Syrer, Russen sowie Menschen aus den Balkanstaaten registriert. Bei 25 Verdächtigen war die Staatsangehörigkeit ungeklärt.
Das Lagebild zeigt allerdings nur die bei der Polizei bekanntgewordenen Taten und Schadenssummen - das Dunkelfeld der nicht entdeckten Kriminalität ist sehr groß.