Berlin & BrandenburgSpringer bleibt Brandenburgs AfD-Chef - Regieren als Ziel
"Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf" - das sagt AfD-Politiker Springer, der als Parteichef in Brandenburg bestätigt wurde. Er setzte sich in einer Streitfrage durch.
Prenzlau (dpa/bb) - Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer geht gestärkt aus seiner Wiederwahl hervor und strebt in drei Jahren eine Alleinregierung seiner Partei an. Beim Landesparteitag in Prenzlau wurde der Bundestagsabgeordnete mit 82,3 Prozent der Mitgliederstimmen im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren erhielt Springer 82,1 Prozent, darin sind jeweils Enthaltungen eingerechnet. Die AfD beschloss grundsätzlich kleinere Parteitage mit Delegierten statt Mitgliedern und folgte damit dem Landeschef nach mehreren Anläufen und einem neuen Kompromiss.
"Wenn wir uns nicht selber vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf, in wenigen Jahren dieses Land zu regieren", sagte Springer. Er werfe alles in die Waagschale, "damit wir bei der nächsten Landtagswahl die absolute Mehrheit holen und dieses Land regieren. Und zwar alleine regieren", sagte Springer. Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistisch ein. In den jüngsten Umfragen lag die Partei klar vorn vor der SPD.
"Deutsche Kinder, sehen auch so aus"
Der 46-jährige Landeschef stellte die Familienpolitik ins Zentrum. "Es ist unsere Aufgabe, wenn wir unser Land erhalten wollen, nicht nur unsere Grenzen zu schützen, sondern auch unsere Familien zu schützen", sagte Springer. Er habe zwei Söhne. "Niedliche Kinder, deutsche Kinder, sehen auch so aus", sagte Springer. "Ich möchte, dass sie nicht in einem Kalifat aufwachsen, sondern in einem freien Land." Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islams, Mohammed.
Vize-Landeschef weist Extremismus zurück
Als Stellvertreter an der Spitze der Partei wurden Landtagsfraktionschef Hans-Christoph Berndt mit 92 Prozent und der Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow mit 82,6 Prozent bestätigt.
Berndt ging die neue rot-schwarze Koalition an, die SPD und CDU am Samstag bestätigten. "Das Hauptziel dieser Koalition ist der Kampf gegen Extremismus", sagte er. "Wir sind keine Extremisten, wir sind keine 33er, wir sind 89er." Im Jahr 1933 ergriffen die Nationalsozialisten die Macht. 1989 fand die friedliche Revolution in der DDR statt. Berndt rief: "Deutschland ist das Land der Deutschen und Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben - und nichts daran ist extremistisch."
Als Beisitzer im Vorstand wurden Oliver Calov, Benjamin Filter, Andreas Galau, Hannes Gnauck, Lars Hünich, Dominik Kaufner und Daniel Münschke gewählt, neu sind Filter, Hünich und Kaufner.
Strittige Debatte über Delegierte
Die AfD beschloss nach hitziger Debatte die Einführung kleinerer Parteitage mit höchstens 500 Delegierten. Springer warb erneut dafür. "Weil wir als AfD Brandenburg so verdammt erfolgreich sind, dass wir in Zukunft Probleme haben werden, die Mitglieder in unsere Hallen zu bekommen", sagte er. Auf Bundesebene gebe es Delegiertenparteitage bereits seit 2017.
Neu ist: Der Landesparteitag soll grundsätzlich als Delegiertenversammlung stattfinden, nicht als Mitgliederversammlung. Mitgliederparteitage sollen aber weiter möglich sein. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit kam mit knapp 71 Prozent anders als im November zustande. Die Obergrenze für Delegierte lag diesmal bei 500, nicht bei 400, wie zunächst vom Vorstand vorgeschlagen. Die Zahlen gelten bei einer Mitgliederzahl bis 4.000.
AfD-Kommunalpolitiker tritt aus Partei aus
Der frühere Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter und mehrere andere Redner lehnten eine Änderung ab. "Das Delegiertensystem muss die Ausnahme bleiben für den Notfall", sagte Kleinwächter.
Der Neuruppiner Kommunalpolitiker Klaus Baumdick trat aus Protest aus der AfD aus. "Die AfD nach meiner Auffassung bewegt sich in eine Richtung, die uns der politische Gegner vorhält", sagte er. "Hören Sie auf die Antifa." Er kritisierte die Entscheidung für Delegiertenparteitage: "Die Basisdemokratie gibt es nicht mehr."
In Prenzlau gab es mehrere Proteste gegen die AfD - darunter von der Antifa (Antifaschisten), und von einem Bündnis aus SPD, Grünen und Linken, die sich alle gegen Rechtsextremismus wenden. In der Nähe des Parteitags protestierten mehrere Dutzend Menschen lautstark. Auf einem Transparent stand "Menschenrechte statt rechter Menschen".