Sachsen-AnhaltUmstrittener X-Post - neuer Gürth-Prozess im September
Nach dem Freispruch für den Politiker Detlef Gürth geht der Prozess wegen seines umstrittenen X-Posts in die nächste Runde. Diesmal wird in Magdeburg verhandelt. Worum geht es?
Magdeburg (dpa/sa) - Der CDU-Landtagsabgeordnete Detlef Gürth muss sich erneut zum Vorwurf der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Berufungsverhandlung am Landgericht Magdeburg findet am 9. September statt, wie ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage mitteilte. Nach dem Freispruch durch das Amtsgericht Aschersleben hatte die Staatsanwaltschaft Halle Rechtsmittel eingelegt.
Auf Gürths X-Profil war nach dem Messerangriff eines Afghanen in Wolmirstedt (Landkreis Börde) im Juni 2024 zu lesen gewesen: "Wir füttern sie durch und dann ermorden sie unschuldige Menschen. Dieses Pack muss raus aus Deutschland". Der Beitrag wurde später von der Plattform gesperrt.
Am Amtsgericht Aschersleben war in der Verhandlung ausführlich darüber debattiert worden, wer genau mit dem Begriff "Pack" gemeint war und wie das Wort auszulegen sei. Aus Sicht des Gerichts hat der Politiker mit dem Post nicht die Menschenwürde aller in Deutschland lebenden Afghanen verletzt.
Die Staatsanwaltschaft sieht das anders - sie hatte eine viermonatige Bewährungsstrafe für den Politiker gefordert. Mit dem Wort "Pack" werden aus ihrer Sicht alle Afghanen, die in Deutschland leben, als kriminell und asozial abgewertet.