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Berlin & Brandenburg Streik an Brandenburger Asklepios-Kliniken geht weiter

Mitarbeiter der Asklepios-Kliniken demonstrieren in Potsdam für bessere Arbeitsbedingungen. Foto: Jens Kalaene/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

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Die Mitarbeitenden der Asklepios-Kliniken in Brandenburg wollen die gleichen Gehälter und Löhne wie am größten Standort des Konzerns In Hamburg. Sie streiken den 17. Tag. Ein Gerichtsbeschluss sorgt indes für Unmut.

Potsdam (dpa/bb) - An den Asklepios-Kliniken in Brandenburg geht der Streik von bis zu 150 Mitarbeitenden an diesem Montag weiter. Sie wollen sich nach Angaben der Gewerkschaft Verdi zwischen 8 Uhr und 10 Uhr zu einem Streikfrühstück jeweils an allen drei Standorten in Brandenburg an der Havel, Teupitz und Lübben vor der jeweiligen Fachklinik treffen. Die drei Standorte sind die ehemaligen psychiatrisch-neurologischen Landeskliniken, die das Land Brandenburg 2006 an Asklepios verkauft hatte.

Hintergrund des Arbeitskampfes ist laut Verdi, dass die rund 1450 Brandenburger Beschäftigten für die gleiche Arbeit teilweise bis zu 10 600 Euro weniger im Jahr verdienten als ihre Kollegen an den Hamburger Standorten des Konzerns. Die Gewerkschaft verlangt gleiche Konditionen.

Der letzte Vorschlag der Arbeitgeber sah nach deren Angaben je nach Berufsgruppe höhere Gehälter innerhalb der zweijährigen Laufzeit von bis zu 16 Prozent vor. Die Gewerkschaft bezeichnet das als Behauptung und widerspricht. Nach Berechnungen von Verdi entspräche dies nur einer Gehaltssteigerung zwischen 4,1 bis 8,5 Prozent, sagte verdi-Verhandlungsführer Ralf Franke der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag. Hinzu käme eine einmalige Corona-Sonderzahlung von 1200 Euro, für die es aber ein Jahr lang keine Tarifsteigerung geben solle.

Seit April 2021 führen verdi und die Asklepios-Kliniken Brandenburg Tarifverhandlungen für die 1450 Mitarbeitenden, darunter für die rund 1300 nichtärztlichen Beschäftigten der drei Standorte. Die bislang letzte Verhandlungsrunde fand am 22. Juni 2021 statt - seitdem wurde nach Gewerkschaftsangaben an insgesamt 16 Tagen gestreikt, ohne dass die Klinikleitung ein verbessertes und kompromissfähiges Tarifangebot vorgelegt hätte.

In einer Urabstimmung Anfang Oktober hatten rund 91 Prozent der abstimmungsberechtigten verdi-Mitglieder für einen unbefristeten Streik gestimmt.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) hatte den Antrag der Asklepios-Kliniken auf Untersagung des Streiks in ihren Brandenburger Kliniken zurückgewiesen. Das Unternehmen wollte laut Gericht erreichen, dass der Gewerkschaft Verdi Aufruf und Durchführung von Streiks untersagt werden. Für die Rechtmäßigkeit des Streiks sei aber es ausreichend, dass der erforderliche Notdienst tatsächlich sichergestellt werde.

Nach Ansicht von Verdi ist mit den gerichtlich zusätzlich angeordneten Notdiensten der Streikumfang drastisch eingeschränkt worden. Die Asklepios-Beschäftigten würden sich daher in ihrem Streikrecht massiv eingeschränkt und gegenüber anderen Berufsgruppen in anderen Branchen massiv benachteiligt sehen, wie es weiter hieß. Die Gewerkschaft will nach eigenen Angaben gegen diesen Beschluss des Arbeitsgerichtes Brandenburg Beschwerde einlegen.

© dpa-infocom, dpa:211024-99-718356/2

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