Berlin & BrandenburgBericht zu "Neukölln-Komplex": Fehler bei Polizei und Justiz
Eine rechtsextremistische Anschlagsserie in Neukölln beschäftigt Polizei, Justiz und Abgeordnete jahrelang. Welche Konsequenzen und Fragen bleiben nach vier Jahren Untersuchung?
Berlin (dpa/bb) - Was hat zu den Misserfolgen bei den Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu einer rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln geführt? Es war eine Mischung aus Personalmangel, unklaren Zuständigkeiten, fehlenden Übergaben sowie mangelnder Erfahrung und geringem Szenewissen - zu diesem Ergebnis kommt der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum sogenannten Neukölln-Komplex nach rund vierjähriger Arbeit.
Defizite sehen die Abgeordneten vor allem bei vor allem bei Polizei und Staatsanwaltschaft. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse und Forderungen?
Kein rechtsextremes Netzwerk
Im Zentrum der Ausschussarbeit stand die Frage, warum Polizei und Staatsanwaltschaft mit ihren Ermittlungen ab 2016 lange nicht vorankamen und ob es ein größeres rechtsextremes Netzwerk in Neukölln gab. Für eine bewusste Verzögerung aus diesen Gründen sehen die Ausschussmitglieder keine Hinweise. Der CDU-Abgeordnete Stephan Standfuß sagte: "Es gab auch auch keine Hinweise, dass Polizisten absichtlich weggeschaut haben oder Ermittlungen behindert haben."
Zu einem ähnlichen Schluss waren bereits zwei vom Berliner Senat eingesetzte Sonderermittler im Jahr 2021 gekommen, die jedoch Fehler von Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz festgestellt hatten.
In dem fast tausendseitigen Abschlussbericht heißt es aber auch, dass innerhalb der Polizei einzelne Verbindungen oder lose Kontakte nicht als "Netzwerke" gelten.
Der Ausschussvorsitzende Vasili Franco (Grüne) sagte: "Es gab Fälle, die uns zum Nachdenken gebracht haben." Observationen der Täter seien immer ohne Ergebnis geblieben. In einigen Chatgruppen der rechtsextremen Szene seien auch Polizisten Mitglieder gewesen. "Es gab problematische Verbindungen an der ein oder anderen Stelle."
Serie rechtsextremer Straftaten zu spät erkannt
Die Serie von Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen vor allem in den Jahren von 2016 und 2019 sorgte in Berlin-Neukölln für Unruhe. Die Taten richteten sich meist gegen linke Aktivisten und Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus engagierten.
Die Berliner Polizei stufte viele Taten zunächst als einzelne Fälle ein und erkannte den serienmäßigen Charakter zu spät. Verschiedene Zuständigkeiten – Schutzpolizei, Abschnitte, das Landeskriminalamt (LKA) – arbeiteten nebeneinander, ohne die nötigen Informationen systematisch zusammenzuführen. Das führte zu Reibungsverlusten und Ermittlungslücken.
Zudem versagte die Polizei aus Sicht des Ausschusses beim Umgang mit den Betroffenen. Diese hätten die Taten als "rechten Terror" wahrgenommen, nicht alle Polizistinnen und Polizisten hätten darauf angemessen reagiert.
Erst als die Polizei eine Ermittlungsgruppe beim LKA zu der Serie einsetzte, verbesserte sich dies. Zuletzt ging die Polizei von mindestens 70 Taten aus. Darunter waren mehr als 14 Brandstiftungen, bei denen auch Autos in Flammen aufgingen. Der Ausschuss sah deutlich mehr Straftaten.
Wende mit Übernahme der Generalstaatsanwaltschaft
Die Arbeit der Staatsanwaltschaft Berlin wies laut Bericht gravierende Mängel auf und erfolgte nicht mit dem nötigen Nachdruck. Zwei Staatsanwälte wurden in andere Abteilungen versetzt. Es bestand der Verdacht, dass einer von ihnen befangen sein könnte. Zwei Verdächtige aus der rechtsextremen Szene hatten sich darüber ausgetauscht, dass er angeblich nach eigenen Äußerungen der AfD nahe stehe und man von ihm nichts zu befürchten habe.
Im August zog die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft die Verfahren an sich. Aus Sicht des Ausschusses kamen die Ermittlungen im "Neukölln-Komplex" ab diesem Moment vorn. Ende August 2021 erhob die Behörde Anklage gegen zwei polizeibekannte Neonazis, die seit Jahren im Fokus standen. Sie sind nach längeren Strafverfahren inzwischen rechtskräftig verurteilt und sitzen im Gefängnis.
Nach Überzeugung des Landgerichts Berlin verübten Sebastian T. (39) und Tilo P. (43) im Februar 2018 Brandanschläge auf die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und eines Buchhändlers.
Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern der rechtsextremen Szene im Süden Neuköllns sammelten die Hauptverdächtigen laut Bericht über Jahre hinweg systematisch Daten über politische Gegner – sogenannte Feindeslisten. Darauf standen Namen, Adressen und persönliche Informationen von Aktivisten, Politikern und anderen Personen. Der Ausschuss untersuchte, wie die Täter an diese Daten gelangten. Er stieß dabei auf einzelne Fälle, in denen Beschäftigte aus Behörden möglicherweise Informationen weitergegeben haben.
Wichtigsten Forderungen
Der Ausschuss sieht bei der Polizei wesentliche Fortschritte. SPD-Abgeordnete Wiebke Neumann sagte, strukturelle Verbesserungen seien eingeleitet worden, es gebe deutlich mehr Personal bei der Polizei in den entsprechenden Abteilungen. Zudem sei die Bekämpfung des Rechtsextremismus inzwischen ein strategisches Schwerpunktthema, heißt es im Bericht.
Aus Sicht des Gremiums sind aber auch verbindliche Leitlinien für politisch-motiviertes Dienstvergehen, eine "systematische Wissensvermittlung über rechte Strukturen und Codes" und stärkere Konsequenzen bei "rassistischen oder sonstigen menschenverachtenden Verhaltensweisen" nötig.
Wichtig sei zudem eine bessere Kommunikation mit Opfern und eine stärkere behördenübergreifende Zusammenarbeit.
Unterschiedliche Einschätzungen
Während der Sitzungen hatten sich bereits deutliche Unterschiede der Fraktionen bei den Einschätzungen zur Bewertung der Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Staatsanwaltschaft sowie die Frage nach notwendigen Konsequenzen gezeigt. Deshalb gibt es neben dem offiziellen Abschlussbericht zwei Sondervoten: ein gemeinsames von Grünen und Linken und eines der AfD.
Grüne und Linke wiederholen ihre Kritik insbesondere an Polizei und Verfassungsschutz. Sie fordern unter anderem mehr Kontrollmöglichkeiten für das Parlament und sehen keine Notwendigkeit, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse zu geben. Niklas Schrader von den Linken sagte: "Die Reflexion und Fehlerkultur bei der Polizei ist bis heute ein Mangel." Der Senat müsse sofort anfangen, sich um die im Bericht genannten Verbesserungen zu kümmern. Bei Koalitionsverhandlungen im Herbst nach der Abgeordnetenhauswahl werde das eine Rolle spielen.
Die AfD sieht die Sicherheitsbehörden entlastet und übt Kritik unter anderem an Grünen und Linken. Diese hätten die Behörden unter "Generalverdacht" gestellt und die Problemlage in Neukölln überzeichnet. Der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit erklärte, er habe die Sorge, dass Teile der Politik mit ihrem grundsätzlichen Misstrauen dieses Vertrauen zerstören würden.