Berlin & BrandenburgU-Ausschuss vernimmt CDU-Politiker als Zeugen
Grüne und Linke wittern unzulässige Einflussnahme bei der Vergabe von Fördergeldern gegen Antisemitismus. Welche Rolle spielte die CDU-Fraktion? Jetzt äußern sich zentrale Akteure.
Berlin (dpa/bb) - Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur umstrittenen Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus vernimmt am Freitag (10.00 Uhr) weitere Zeugen. Geladen sind drei CDU-Abgeordnete und ein SPD-Abgeordneter, darunter der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Stettner und der CDU-Haushaltspolitiker Christian Goiny. Beide gelten als maßgebliche Autoren einer Liste mit 18 Projekten, für deren Förderung sich die CDU bei der Kulturverwaltung stark einsetzte.
Der Ausschuss war auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
Dabei geht es vor allem um rund drei Millionen Euro aus einem Etat der Kulturverwaltung für "Projekte von besonderer politischer Bedeutung". Unter anderem steht der Verdacht der unzulässigen Einflussnahme im Raum. Zudem sehen Grüne und Linke Verstöße gegen Haushaltsrecht. Die CDU-Fraktion wie auch die Senatorin Wedl-Wilson wiesen die Vorwürfe zurück, wobei die Senatorin auch Defizite bei der Fördermittelvergabe einräumte.