Berlin & BrandenburgWoidke: Finanzreform bringt Kommunen mehr Planungssicherheit
Sozialausgaben explodieren, Kommunen ächzen. Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke sieht die Finanzreform als Fortschritt. Bei der Energiepolitik bleibt er skeptisch.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Bund-Länder-Einigung bei der Finanzreform als wichtigen Schritt bezeichnet. Bei der Konferenz der Länderchefs mit dem Bundeskanzler mahnte er aber weitere Maßnahmen zur Entlastung der Wirtschaft an.
"Wir sind heute bei einigen Themen gut vorangekommen. Künftig werden Bund, Länder und Kommunen stärker nach dem Prinzip "Wer bestellt, der bezahlt" vorgehen. Wir sorgen damit für mehr Planungssicherheit für alle Beteiligten und die Begrenzung der Kosten für Länder und Kommunen", sagte Woidke laut einer Mitteilung nach dem Treffen.
Bund und Länder einigten sich auf eine Finanzreform zur Entlastung vor allem der Kommunen. Mit der Neuregelung sollen die stark gestiegenen Sozialausgaben der Kommunen gedämpft werden.
Woidke äußerte sich unzufrieden mit der Energiepolitik und nannte "zu hohe" Energiepreise. "Wir brauchen konkrete Maßnahmen für Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland. Der Schlüssel dafür sind günstige Energiepreise. Die bisherigen Maßnahmen gehen an diesem Ziel vorbei", sagte er. "Wir müssen dafür sorgen, dass der erneuerbare Strom auch da verbraucht werden kann, wo er erzeugt wird."